The Day After – Washington im Ausnahmezustand

Der erste Tag nach der Präsidentschaftswahl neigt sich dem Ende zu, doch der Schock sitzt weiterhin tief in der amerikanischen Hauptstadt. Washington, eine sonst hektische und laute Großstadt, zeigte sich ungewohnt ruhig: statt der üblichen Telefonate auf dem Weg zur Arbeit in der U-Bahn und auf den belebten Straßen war es heute leer und ruhig: viele starrten in Gedanken versunken vor sich hin – heute war kein aggressives Hupen der Taxifahrer zu hören.  Amerika hat gewählt, die Welt und Washington sind bestürzt. In einer Stadt, die so demokratisch wählt wie kaum eine andere Gegend in den USA, ist die Enttäuschung über den Wahlsieg Trumps groß. Am Vormittag scharrte Clinton noch einmal ihre Anhänger um sich, bedankte sich brav bei ihnen, dem Wahlkampfteam und ihrer Familie für den Einsatz in den letzten Wochen und Monaten. Sie betonte, sie glaube weiterhin an Amerika und dass es sich lohnt, für die richtige Sache einzustehen. Außerdem hoffe sie, dass Trump ein erfolgreicher Präsident werde. Clinton adressierte in ihrer Rede besonders junge Mädchen und Frauen. Sie sollen wissen, dass sie wertvoll und mächtig sind und in der Welt jede Chance und Möglichkeit verdienen. Ihre Worte gingen vielen Anhängern und vielen  Zuschauern in Washington unter die Haut, auch im Internet stößt ihre Rede auf viel positive Resonanz, denn sie trifft den Nerv. Eine Art Trauerzustand macht sich über der Stadt breit.

An vielen Orten Amerikas kam es heute zu Diskussionsrunden, die Titel wie „The Day After“ trugen. Gesprächspartner kamen zusammen, um sich über die lange Wahlnacht und ihre Ergebnisse auszutauschen. So auch im Goethe Institut in Washington. Hier lag der Fokus auf der Deutschen Perspektive auf das Wahlergebnis. Dazu kamen viele Gäste aus unterschiedlichen Vereinigungen, so z.B. von Vertretungen der deutschen Wirtschaftsinteressen oder der EU Delegation in DC – alle hatten gemeinsam, dass sie sich für die Wahlen und ihre Auswirkungen auf die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen interessierten. Die Diskussionsrunde zwischen Dieter Dettke, Professor an der Georgetown University und ehemaliger Leiter der Friedrich Ebert Stiftung in DC, und Klaus Jürgen Haller, freier Autor für u.a. den WDR und die Deutsche Welle, wurde von John Feffer vom Institute of Policy Studies moderiert. Deutlich wurde natürlich auch hier, was von allen Seiten zu hören ist: Wir wissen nicht, was uns Trumps Legislaturperiode bringen wird. Die Erwartungen der beiden Gäste an die Wahl entpuppten sich als falsch, wie auch die deutsche Erwartung, dass die demokratische Kandidatin Clinton gewählt werden würde. Immer wieder wurde das Thema Globalisierung angeschnitten und dass der daraus entstandene Wohlstand zu ungleich verteilt sei. Ein Thema, dass die Wähler beschäftigt habe, aber nicht ausreichend adressiert wurde, so Dieter Dettke. Auf die Frage, wie es um die transatlantischen Beziehungen stehe, antwortete Haller, dass zunächst einmal Fakten gesammelt werden müssen, denn Trumps Agenda sei zu unberechenbar, um eindeutige Aussagen treffen zu können. Haller beschrieb Trump hier als ein Problem für die gesamte Welt. Dettke merkte an, dass es für die EU und Amerika schwer werden könnte, eine gemeinsame Russlandpolitik auszuarbeiten und dass Trump die Differenzen innerhalb Europas bezüglich des Umgangs mit  Russland weiter verstärken könnte. Was die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen anginge, wisse keiner, was zu erwarten sei, so Haller. Außerdem sollten Journalisten sowieso keine Prognosen machen, sondern sich an die Fakten halten. Für deren Analysen seien jedoch mehr als 140 Zeichen nötig. Dettke stellte in Frage, ob Deutschland wichtige Themengebiete ohne die Unterstützung der USA angehen könne oder ob dies zu viel für Deutschland sei. Eine Annäherung an China im Falle einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen zu den USA schloss Dettke nicht aus.

Letzten Endes war auch dieses Event von vor allem einem Gefühl geprägt: Unsicherheit. Keiner weiß, was die USA und die Welt in den kommenden vier Jahren erwartet. Wofür steht Trump? Darauf war auch in den letzten Monaten schon keine klare Antwort zu finden. Dennoch hatte das Event etwas Tröstliches an sich: eine Gruppe von Menschen, die sich für ähnliche Themen interessieren, zusammenkommen und sich über ihre Meinungen austauschen und miteinander kommunizieren – etwas, was in dem Wahlkampf des letzten Jahres schmerzlichst vermisst wurde.

Amerika wählt - die Welt schaut zu

Heute wird in den USA gewählt. Rund 200 Millionen Wahlberechtigte, circa sechs Millionen davon im Ausland, können ihre Stimme abgeben, wenn sie dies noch nicht per Briefwahl oder durch das System des „early votings“ getan haben. Wann genau die Wahllokale geöffnet sind, variiert, doch in der Regel sind sie von 7 oder 8:00 Uhr morgens bis abends um 19:00 oder 20:00 Uhr geöffnet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die USA sechs Zeitzonen hat, sodass die Wahllokale an der Ostküste also einige Stunden vor den Wahllokalen an der Westküste schließen, die Bundesstaaten Hawaii und Alaska noch später. Wer in welchem Wahllokal wählen darf, wird durch die Wohngegend bestimmt. In zweidrittel der Staaten muss man sich identifizieren, bevor man wählen darf. Welche Dokumente genau zur Identifikation dienen können, ist von Staat zu Staat unterschiedlich, z.B. Reisepass, Führerschein oder Geburtsurkunde.

Auf dem eigentlichen Stimmzettel stehen die Namen der Kandidaten und der ihres Running-Mates, also des potenziellen Vizekandidaten, sowie ihre Partei. Das Kreuzchen kann der Wähler also neben z.B. Clinton oder Trump setzen. Dies vermittelt den Eindruck, es handele sich um eine direkte Wahl. Theoretisch jedoch wird hier darüber abgestimmt, wie die Wahlmänner des jeweiligen Staates abzustimmen haben, wenn das Electoral College dann den Präsidenten wählt. Im Electoral College kommen die 538 Wahlmänner aller Staaten zusammen und stimmen darüber ab, wer der nächste Präsident wird. Ein Kandidat braucht hierbei 270 Stimmen. Wie viele Stimmen ein einzelner Staat zu vergeben hat, hängt von seiner Einwohnerzahl ab. So hat Kalifornien z.B. 55 Wahlmänner, kleinere oder spärlich besiedelte Staaten nur drei. Erlangt ein Kandidat in einer der Staaten die Mehrheit, gewinnt er nach dem „The winner takes it all“ Prinzips alle Wahlmännerstimmen. Dies ist nur in den Staaten Maine und Nebraska nicht der Fall, denn sie können ihre Wahlmännerstimmen teilen.

Neben dem Präsidentschaftskandidaten werden aber auch noch andere Positionen gewählt: Je nach Bundesstaat stimmen die Wähler auch über ihren Abgeordneten im House of Representatives, den Senator, den Gouverneur oder auch über Angelegenheiten wie Steuerrechtsänderungen oder Mitglieder für das Board of Education ab.

Mit ersten Ergebnissen ist ab circa 23:00 Uhr Ostküstenzeit zu rechnen, also gegen 5 Uhr morgens in Deutschland. Dabei werden die Wahlbezirke der Ostküste logischer Weise vor denen der Westküste ausgezählt – viel konzentriert sich aber auch auf die Hochrechnungen, da sobald ein Kandidat die Mehrheit erreicht hat und der anderen Kandidat rein rechnerisch nicht mehr gewinnen kann, klar ist, dass alle Wahlmännerstimmen des Staates an den Kandidaten mit der Mehrheit gehen. Dann heißt es zusammenaddieren, bis ein Kandidat auf die 270 Wahlmännerstimmen kommt.

Ist der Präsident erst einmal gewählt, wird er oder sie sowie der Vizepräsident am 20. Januar vereidigt. Doch warum wählen die Amerikaner eigentlich am zweiten Dienstag im November? Dies geht auf die Zeit zurück, in der viele Amerikaner sehr gläubig und außerdem Farmer waren. Die Wahl sollte also nicht auf einen Sonntag fallen. Im November ist die Herbsternte vorbei, dass Wetter aber noch mild genug, sodass  sich die Bauern auf die zeitintensive Reise zu den Wahllokalen begeben konnten. Warum aber wird erst am Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt? Die Gesetzesgeber wollten verhindern, dass der Wahltag auf den ersten November fällt und das aus drei Gründen: Religion, Wirtschaft und Politik. Zunächst einmal ist der erste November mit Allerheiligen ein Feiertag für Katholiken, aber auch für manche orthodoxen Christen und manche Protestanten. Außerdem hatten viele Händler die Angewohnheit, am ersten Tag des Monats ihre Abrechnungen zu machen. Politiker sprachen sich gegen den ersten Tag im Monat aus, da sie fürchteten, das die wirtschaftliche Lage im Monat vor der Wahl so einen zu direkten Einfluss auf die Stimmergebnisse hat. Zufolge hat das heutzutage vor allem eins: Der Wahltag fällt auf einen normalen Arbeitstag, sodass viele Menschen noch vor oder nach der Arbeit wählen gehen müssen. Um diesen organisatorischen Stress zu umgehen, nutzen viele Amerikaner die Möglichkeit, durch „early voting“ ihre Stimme abzugeben. Dies ist in 37 Staaten möglich.

Swing State Analyse Pennsylvania: Am Ende spielt die Musik in Philadelphia

Auf den letzten Metern wird noch einmal alles gegeben. Der Wahlkampf ist nun endgültig in der allerletzten Etappe angekommen – die Stunden bis zur Präsidentschaftswahl sind gezählt. Vor allem ein Staat steht hierbei im Fokus: Der Swing State Pennsylvania im Osten der USA. Bis zum Schluss bleibt hier vieles offen, denn Pennsylvania ist einer der Staaten, in denen es nicht möglich ist, durch „early voting“ seine Stimme vor dem eigentlichen Wahltag abzugeben. Dadurch hat der Wahlkampf in den letzten Tagen vor der Wahl Potential, besonders viel Einfluss auszuüben. Pennsylvania hat fast 13 Millionen Einwohner und somit 20 Wahlmännerstimmen zu vergeben – einer der größten Swing States. Um hier auf Stimmenfang zu gehen, touren die Kandidaten mit der Unterstützung ihrer Familien durch den Bundesstaat. Auf Events wie „Coffee mit Ivanka“ in Lehigh Valley oder Telefon-Wahlkampf mit Chelsea Clinton sollen die Teilnehmer weiter zur Wahl der jeweiligen Kandidaten überzeugt werden. So wird Trump heute Abend ein Event in Scranton veranstalten, sein Running-Mate Pence wird in Erie Wahlkampf betreiben. Das demokratische Lager konzentriert sich derweil auf die Stadt Philadelphia: Hier fand am Samstag ein Konzert mit Katy Perry statt und auch heute wird Clinton hier auftreten, diesmal mit ihrem Ehemann Bill Clinton sowie Barack und Michelle Obama.

Ähnlich wie Ohio wird Pennsylvania als Mikrokosmos der USA gehandhabt. So ist die ländliche Bevölkerung, die außerhalb der großen Städte wie Philadelphia lebt, geprägt von einem hohen Anteil der weißen Arbeiterklasse. Traditionell wählt diese republikanisch. Doch als entscheidend für die Wahl gelten Philadelphia selbst und das nördliche Umfeld der Großstadt. Insgesamt leben in dem Bundesstaat circa 83 Prozent Weiße, 12 Prozent Schwarze und sieben Prozent Latinos.  In einigen Städten leben seit einigen Jahren besonders viele Puerto Ricaner und viele Wahlbezirke haben große demographische Veränderungen erlebt, die das ganze Land prägen. Diese Wahlbezirke wurden auch in der Wahl 2012 nur durch besonders knappe Ergebnisse entschieden. Deswegen ist es wenig überraschend, dass Clinton den letzten Abend vor der Wahl in den Außenbezirken Philadelphias verbringt, denn diese könnten über ihren Sieg entscheiden.

Vielleicht gerade weil Pennsylvania als so umkämpft gilt, werden immer wieder Stimmen laut, die von Wahlverfälschung sprechen. Besonders Trump machte immer wieder Anschuldigungen in diesem Kontext.

Aktuellen Umfragen nach liegt Clinton mit einem angenehmen Puffer von fünf Prozentpunkten vorne: Sie führt mit 47 Prozent vor Trump, der auf 42 Prozent kommt. 2012 konnte sich Obama hier mit 52 Prozent der Stimmen gegen Herausforderer Mitt Romney durchsetzen, der auf 46,6 Prozent kam.

Trotzdem bleibt die Wahl in Pennsylvania spannend, denn es wird nicht nur über das Amt des Präsidenten abgestimmt. Die Demokraten hoffen darauf, dass ihre Partei den derzeit amtierenden Senator Pat Toomey mit ihrer Kandidatin Katie McGinty ersetzen können. Für ihre Kampagne hat die Partei viel Geld ausgegeben und sie immer wieder auf die Bühne mit Clinton gebracht. Die Chancen stehen gut, dass McGinty die Senatswahl gewinnen könnte – zur Zeit liegt sie mit 2,2 Prozent vor ihrem Konkurrenten.

Um 20:00 Uhr werden morgen die Urnen in Pennsylvania geschlossen, mit den ersten Ergebnissen wird gegen 23:00 Uhr gerechnet. Das entspricht 5 Uhr morgens in Deutschland. Wer also früh wach ist, sollte vor allem die Swing States wie Pennsylvania, Ohio oder Florida beobachten.

Mehr als nur eine Präsidentschaftswahl

Neben dem Präsidenten werden am Dienstag auch ein Teil des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Die Wahl zum Senat steht dabei besonders im Fokus, da die Demokraten nun die Chance haben, dessen Mehrheit für sich zurückzugewinnen.

Zur Wahl stehen am Dienstag 34 der 100 Sitze im Senat, wovon aktuell 24 Sitze von republikanischen Senatoren besetzt sind. Um die Mehrheit zurückzugewinnen, müssen die Demokraten ihre aktuell zehn Sitze verteidigen und fünf der republikanischen Sitze hinzugewinnen. Somit kämen sie auf 51 Sitze im Senat, also eine knappe Mehrheit. Falls Hillary Clinton gewinnt, benötigen die Demokraten jedoch nur vier Sitze, kämen dann also nur auf 50 Senatoren. Dies ist jedoch ausreichend für den Fall, dass der Vizepräsident auch Demokrat ist: Sollte es bei einer  Abstimmungzu einer Situation kommen, in der die 50 Demokraten und die 50 Republikaner auf einen Pat hinauslaufen, kommt es auf denVizepräsident an, denn er hat als Senatspräsident in Patsituationen die  entscheidende Stimme.  

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten die einfache Mehrheit bei der kommenden Wahl gewinnen, ist nicht geringfügig. Dies liegt insbesondere auch daran, dass sich viele der Senatskandidaten von Trump distanziert haben, um ihre Wähler nicht zu verlieren. Entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind insbesondere die Wahlen in den sechs Staaten North Carolina, Missouri, Pennsylvania, Nevada, New Hampshire und Indiana. In diesen ist das Rennen der Kandidaten besonders eng.

Während im Senat lediglich ein Teil der Sitze zur Wahl stehen, sind es im Repräsentantenhaus alle 435. Die Wahlbezirke sind jedoch mittlerweile so strukturiert, dass bei Wahlen mit wenig Veränderung zu rechnen ist. Der Verlust der republikanischen Mehrheit erscheint ziemlich unwahrscheinlich, da durch die demografische Zusammensetzung der Bevölkerung in den Wahlbezirken klare Ergebnisse zu erwarten sind. Die Demokraten müssten 30 Sitze gewinnen, um die Mehrheit zu erhalten. Laut des Cook Political Report gibt es insgesamt lediglich noch 34 Sitze, die überhaupt noch als umkämpft gelten, während aufgrund der demographischen Struktur die Gewinner der anderen Bezirke bereits vor der Wahl als äußerst wahrscheinlich gelten.

Der Senat, das Repräsentantenhaus und der Präsident müssen  über alle Gesetze abstimmen. Daher ist das Gewinnen von einer Kammer nicht ausschlaggebend für die Gesetzgebung. Es müssen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus vorhanden sein. Diese Gewaltenteilung ist ein Teil der Idee des „Separation of Powers“ Prinzips. Wichtig ist es für die Demokraten aber trotzdem, dass sie die Mehrheit im Senat gewinnen, weil nur der Senat über Ernennungen durch den Präsidenten, wie z.B. die der Supreme Court Richter oder Mitglieder des Kabinetts, und vieles weitere zustimmen muss.   

Gewinnen die Demokraten also die Präsidentschaft und die Mehrheit im Senat, können sie die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten in signifikanter Weise prägen.

Swing State Analyse Ohio: Trump geht laut aktuellen Umfragen in Führung

Seit John F. Kennedy (1960) konnte kein Präsidentschaftskandidat mehr die Wahl ohne eine Mehrheit in Ohio gewinnen: Der Bundesstaat, der im Mittleren Westen der USA liegt, ist neben Florida, Pennsylvania und North Carolina einer der am stärksten umkämpftesten Swing States. Da die rund 11.5 Millionen Einwohner sowohl auf städtische als auch auf ländliche Gebiete verteilt wohnen, wird der Staat oftmals als Indikator für das landesweite Wahlverhalten betrachtet und fungiert so neben North Carolina als eine Art Mikrokosmos der USA.  Dementsprechend bekam der Staat in den letzten Tagen besonders viel Aufmerksamkeit von den beiden Kandidaten - in der Hoffnung, dass ihre Kampagne ihnen in den letzten Tagen noch die 18 Wahlmännerstimmen Ohios sichern können. So bereiste Clinton am letzten Montag die Städte Kent und Cincinnati sowie Cleveland in der Woche davor. Außerdem bekam sie Unterstützung von Obama, der letzten Dienstag in Columbus für sie Werbung machte. Trump hingegen konzentriert sich eher auf andere Staaten im Mittleren Westen, so z.B. Michigan und Wisconsin, denn hier liegt er in Umfragen deutlicherer zurück. Doch auch er reiste letzte Woche nach Cleveland und besuchte noch drei weitere Städte, unter ihnen Toledo, wo er vor allem gegen die Handelspolitik der Demokraten wetterte. Der Staat ist essentiell für ihn: Noch nie zog ein Republikaner ins Weiße Haus ein, der keine Mehrheit in Ohio erreichen konnte.

Laut den aktuellen Umfrage von Real Clear Politics, führt Trump in Ohio mit 46.7 Prozent vor Clinton, die hier auf 44.0 Prozent  kommt. Laut einer Umfrage von Quinnipac führt der Kandidat der Republikaner sogar mit fünf Prozent Vorsprung (46 Prozent zu 41 Prozent).

Statistiken bezüglich der Demographie Ohios geben Hinweise auf das Wahlverhalten der Bevölkerung. Städte wie Cleveland, Toldeo und Cincinnati sind geprägt von urbanen Bewohnern mit liberalen Tendenzen und ethnischen Minderheiten, die grundsätzlich eher demokratisch wählen. In den ländlichen Gebieten lebt die weiße Bevölkerung, die statistisch gesehen ihre Stimme eher an die republikanische Partei abgibt. Demokraten rechnen sich Chancen bei den 800.000 neu registrierten Wählern aus, denn von ihnen sind 61 Prozent unter 30 Jahre alt, 13 Prozent sind schwarz und 68 Prozent von ihnen leben in Städten – alles Wählergruppen, die prinzipiell die demokratische Partei unterstützen.

Clintons Strategie ist es, möglichst viele Wähler dazu zu bekommen, früh ihre Stimme abzugeben. Dieser Puffer soll einer möglichen Überraschung entgegenwirken. Für Clinton ist es dabei wichtig, die schwarzen Wähler von sich zu überzeugen. Seit 2012 ist der Zeitraum, in dem vorab Stimmen abgegeben werden können, um eine Woche gekürzt worden und die Wahlbeteiligung vor dem eigentlichen Wahltag gesunken. Dieses Phänomen kann vor allem unter den jungen Wählern beobachtet werden, was wiederum Trump in die Hände spielen könnte. Auch in den Wahlbezirken, die Obama gewonnen hat, geben weniger Wähler ihre Stimme vor dem 8. November ab, so zum Beispiel auch in dem größten Wahlbezirk Cuyahoga, der auch die Stadt Cleveland umfasst. Cuyahoga gilt eigentlich als Basis der Demokraten, doch im Vergleich zum selben Zeitpunkt in der Wahl 2012 sind 25 Prozent weniger frühe Stimmen abgegeben worden. Die Republikaner hingegen können höhere Stimmenabgaben verzeichnen, auch wenn sie im direkten Vergleich trotzdem zurückliegen. Republikaner gäben ihre Stimme bevorzugt am eigentlichen Wahltag ab, so der Sprecher der Republikanischen Partei Ohio. Tatsächlich konnte Mitt Romney 2012 am Wahltag die Mehrheit für sich begeistern, doch durch die früher abgegebenen Stimmen gewann Obama den Staat letzten Endes für sich. Das lag auch an der unüblich hohen Wahlbeteiligung der schwarzen Wählerschaft.

Trump schlägt sich im aktuellen Vergleich besser als Mitt Romney. Zu diesem Zeitpunkt lag dieser bereits zwei Prozentpunkte hinter Obama, der letzten Endes den Bundesstaat mit einem drei prozentigen Vorsprung holen konnte. Laut Aussagen des Republican National Committes kann Trump höhere Gewinne in den Bezirken verzeichnen, in denen damals auch Romney auf eine Mehrheit gekommen ist.

Es bleibt die Frage, wie repräsentativ diese Bewegungen für den eigentlichen Wahltag sind. Natürlich sind die frühen Stimmenabgaben kein eindeutiges Zeichen dafür, wie die Wahl am kommenden Dienstag ausgehen wird. Viel hängt davon ab, welche Wählergruppen am Ende tatsächlich ihren Stimmzettel in die Urne werfen oder ob sie, wie einige Amish People, den Abstimmungen fernbleiben. Trumps Führung wird in manchen Umfragen als sehr knapp gewertet - es bleibt also weiterhin alles offen. Wer jedoch früh gut informiert sein will, sollte besonders auf die Berichte aus Ohio achten.

Ist Trump zurück?

Trump hat eine Chance auf den Sieg, schreibt Nate Silver heute (fivethirtyeight). Trump hat kaum eine Chance auf den Sieg, schrieb Nate Silver vor zehn Tagen. Die Diskrepanz zwischen diesen beiden Aussagen erklärt sich vor allem mit der Volatilität: Silver deutet einfach nur die Zahlen bzw. Umfragewerte, die sich so schnell verändern. Auf dieser Basis muss er sie anders deuten als noch vor zehn Tagen. (Es beschreibt eine Offensichtlichkeit, wenn wir behaupten, dass mit Umfragewerten vorsichtig umgegangen werden muss. Die latente Frage bleibt, ob die Umfrage die Meinung abbildet oder ob es potentiell anders herum geschieht.)

Relevant ist es, zu analysieren, wo sich Trumps Erfolgsweg, also in welchen Staaten, auftun soll. Entscheidend sind die Swing States. Die nach fivethirtyeight-Hochrechnungen vier umkämpftesten davon sind Florida, North Carolina, Nevada und Maine (in allen hat der jeweilige Kandidat etwa ein Prozent Vorsprung; Trump in Maine, Clinton in den restlichen drei). Florida ist ein traditionell wichtiger battleground, weil dort die meisten Wahlmänner innerhalb der Swing-States zu gewinnen sind (29). In Florida – ein Staat mit den meisten Umfragen, respektive den verlässlichsten Zahlen – dominiert Clinton mit einem Prozent. Hier tut sich der Weg für Trump also erst einmal nicht auf.

Eher in North Carolina. Die Bevölkerung ist gemischt: zwei Drittel weiß, einige davon universitär gebildet; ein knappes Viertel sind Afroamerikaner; außerdem spielen weiße, konservative evangelische Christen eine große Rolle im Wählerklientel North Carolinas, mit denen Trump ungewöhnliche Probleme hat. North Carolina ist ein Mikrokosmos, der die Trennlinien der US-Wählerschaft exemplarisch offenbart: „Die Lücke zwischen weißen Wählern mit und ohne Universitätsabschluss ist riesig, zwischen Weißen und Nichtweißen ist sie riesig, und die Lücke zwischen Land und Stadt ist genauso riesig,“ sagt Steven Greene von der North Carolina State University in Raleigh.

Trump hat die Umfragen in North Carolina lange dominieren können (2012 wurde Romney gewählt), seit einigen Wochen ist Clinton aber vorne. Warum? Viele der sozialen Konflikte in North Carolina resultieren aus einer sich verändernden demographischen Situation. Seit 2010, seitdem also die Republikaner die Regierung stellen, sind eine knappe halbe Million Menschen zugezogen, darunter viele Millenials. Vor allem sie sind ein Rückschlag für konservative Politik. Das populärste Beispiel ist die Diskussion um die House Bill 2, in der die Benutzung öffentlicher Toiletten so determiniert wurde, dass effektiv Transgender-Rechte begrenzt  wurden – was zu landesweiten Protesten führte. Zudem wurde im September der dunkelhäutige Keith Scott von der Polizei in Charlotte erschossen, was in einer nationalen Reihe von polizeilicher Gewalt gegen Dunkelhäutige steht und ebenfalls in Demonstrationen, Unruhen und Widerstand mündete.

Donald Trump braucht aber einen Sieg in North Carolina, um konkurrenzfähig zu sein – gerade weil traditionell rote Staaten wie Utah (vor allem wegen der Stärke des Drittkandidats McMullin und den Mormonen), Arizona und sogar Alaska drohen, verloren zu gehen. Sein Blick richtet sich auch deshalb auf Pennsylvania, das ihm demographisch liegen müsste: Das Zentrum der Stahlindustrie in und um Pittsburgh, die blue-collar worker  – eine Großteil weiße Arbeiterklasse, die die Demokraten verlieren. In Pennsylvania gäbe es auch 20 Wahlmänner – der zweitgrößte Swing-State, sofern er noch als einer zählt. Bis 1992 war er überwiegend republikanisch, seit 1992 ist er ausschließlich demokratisch. Aber auch hier: Er liegt deutlich hinten (zufolge von fivethirtyeight: 45 zu 49 Prozent).

Bei aller statistischen Bewegung in den letzten Tagen (auch, aber nicht nur wegen des Briefes von Comey an den Kongress), der Gewinner in den einzelnen Staaten wird den Umfragen zufolge immer noch derselbe sein (oder, meistens, dieselbe). Nur: Die Marge ist kleiner geworden. Anders gesagt: Das Rennen ist knapper. Es sind noch vier Tage.

Methodik und Analyse der Umfragen

Donald Trump hat in den letzten Monaten, vor allem seit dem Absturz seiner Umfragewerte seine Meinung zu Umfragen schlagartig geändert. Während er in den republikanischen Vorwahl-Debatten immer gerne darauf hinwies,  weit vor den anderen Kandidaten zu liegen, bezeichnete er die Umfragen der letzten Wochen oft als „unglaubwürdig“, „gefälscht“ und „manipuliert“. Er zitierte lediglich die Werte bei seinen „rallies“ vor oft mehr als 15.000 Leuten, die ihn ungefähr gleichauf mit Clinton oder sogar vor ihr zeigten. Die Umfragen, in denen er weit zurückliegt, erwähnte er nur in Verbindung mit Manipulationsvorwürfen.

Es ist bekannt, dass viele Umfrageinstitute in ihren Ergebnissen zu republikanischen oder demokratischen Kandidaten tendieren, was Präsidentschaftskandidaten erlaubt, sich die für sie positivsten Umfragen auszusuchen. In den letzten Wochen hat sich viel getan. Die Trends in den Umfragen lassen sich zum Beispiel gut aus den Vorhersagemodellen der Seite fivethirtyeight.com ablesen. Diese aktualisiert laufend ein nach Wahrscheinlichkeit ausgerichtetes Modell mit aktuellen Umfragen. Dort hatte Trump vor gut zwei Wochen noch Chancen von 14,2 Prozent um zu gewinnen, jetzt hat er bereits 31,1 Prozent.

Eine häufige Kritik von Trump und republikanischen Unterstützern war, dass die Umfragen Demokraten überproportional einbeziehen und dass viele Trump-Wähler wählen gehen würden, während viele Demokraten wegen Clintons Unbeliebtheit zu Hause bleiben würden. In der Realität verwenden aber Analyse-Seiten wie Fivethirtyeight detaillierte und ausgeklügelte Statistik-Methoden, um verzerrende Effekte aus Umfragen zu verhindern oder im Nachhinein zu korrigieren. Fivethirtyeight basiert auf  Ergebnissen vieler verschiedener Umfragen und diese Ergebnisse werden zusammengerechnet und mit bestimmten Kriterien abgewägt um eine realistische Prognose zu kreieren. Einzelne Schwächen oder auch Stärken von bestimmten Umfragemethoden fallen somit weniger ins Gewicht und durch die hohe Anzahl an verschiedenen Quellen wird ein glaubwürdiges Durchschnittsergebnis möglich.

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die die einzelnen Umfragen ergreifen, um ein realistisches Ergebnis zu produzieren, benutzt Fivethirtyeight noch die Korrekturen in Bezug auf den „house effect“, die „trend line“ und die „likely voters“. Der „house effect“ spielt auf die Tendenz einiger Umfrageinstitute an, die jeweiligen Kandidaten in den Ergebnissen konstant zu gut oder zu schlecht darzustellen. Die Seite Fivethirtyeight  bewertet alle Umfrageinstitute nach dieser Tendenz und korrigiert die Endergebnisse um einen Prozentsatz im Bereich einer Nachkommastelle. Die „ trend line“ schätzt aufgrund voriger Umfrageergebnisse die wahrscheinliche Veränderung der darauffolgenden Umfrageergebnisse, wenn an einem Stichtag nicht alle Institute Umfragen veröffentlicht haben. Da alle Umfragen aus einem bestimmten Zeitraum in den Durchschnittswert einbezogen werden, ist es wichtig, die vorigen Ergebnisse im Besonderen nach einem besonderen Ereignis nachträglich anzupassen, damit eine aktuelle Wahrscheinlichkeitsprognose entstehen kann. Die „likely voter“ Kriterien beziehen sich darüber hinaus, auf den Einfluss, den ein Fernbleiben von bestimmten Wählergruppen auf den Wahlausgang haben könnte. Obwohl diese Kriterien auch in den meisten Umfragen von Instituten berücksichtigt werden, korrigiert Nate Silver von Fivethirtyeight seine Ergebnisse noch einmal zusätzlich nach diesem Kriterium, da die meisten Umfrageinstitute ihre Methodologie nicht an den Sonderfall Trump angepasst haben.

In Anbetracht der vielfältigen Methoden, die Umfrageinstitute und Analyse-Seiten anwenden, um ein akkurates Ergebnis zu erhalten, ist Trumps Beschuldigung, dass diese manipulierte Ergebnisse veröffentlichen, höchst unseriös. Wenn man sich die Durchschnittswerte, von fivethirtyeight.com zusammengestellt, anschaut, sieht man, wie die Führungsposition Clintons geschwächt wurde. Während am 17. Oktober noch eine durchschnittliche Führung von fast sieben Prozentpunkten angegeben wurde, waren es am 31. Oktober nur noch 4,6 Punkte, bei der vergleichbaren Analyseseite realclearpolitics.com waren es sogar nur noch 2,9 Prozentpunkte Vorsprung für Clinton.

Trotz der eng beieinander liegenden Werte in den nationalen Umfragen sagt Fivethirtyeight eine ca. 70-prozentige Siegchance für Clinton voraus. Dies basiert vor allem auf den besonders wichtigen Umfragen in Staaten die noch umkämpft sind, den sogenannten „battle ground“ oder „swing“ states. Allerdings haben sich Trumps Chancen in der Siegwahrscheinlichkeit in einigen Staaten bei Fivethirtyeight verbessert. Er liegt in Arizona mittlerweile bei 67,1 Prozent, in Ohio bei 64,2, in Florida bei 49,4, North Carolina bei 48,2, Nevada bei 47,5  und in Pennsylvania bei 21,9. Dies sind deutlich höhere Werte als noch vor einer Woche. In Umfragen zeigt sich eine heterogene Ergebnis-Landschaft in der mal Clinton, mal Trump vorne liegt, wenn es um die umkämpften Staaten geht. Bisher sieht es allerdings noch nicht so aus als würde Trump eine ausreichende Anzahl dieser Staaten gewinnen können, da die kumulative Wahrscheinlichkeit dieser Entwicklung trotz seines Chancen-Zuwachses gering bleibt.

Ironischerweise hat Trumps Taktik, die Umfragen als gefälscht zu bezeichnen in der Realität mit dazu beigetragen, dass er nun wieder besser dasteht als noch vor zwei Wochen, was wiederum dazu führen dürfte, dass er seine Attacken gegen die „pollsters“ wieder etwas zurückfährt.

Swing State Analyse Florida: Kann ein einzelner Staat die Präsidentschaftswahl bestimmen?

Der Bundesstaat Florida an der südlichen Ostküste der USA gilt als einer der am stärksten umkämpften Swing States bei amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Florida ist mit 20 Millionen Einwohnern der dritt-bevölkerungsreichste Staat der USA und wird dementsprechend von vielen Wahlmännern im Electoral College vertreten. Der „Sunshine State“ ist mit seinen 29 Wahlmännern heiß umkämpft – doch die Mehrheiten sind oftmals nur knapp. So zum Beispiel auch 2012, als Obama mit nur 0.9 Prozent Vorsprung seinen Gegenkandidaten Mitt Romney schlug.

Die politischen Ansichten in dem Staat spalten sich und es gibt keine klare Mehrheit. Derzeit sind etwa 4.4 Millionen Einwohner Floridas als Republikaner und 4.6 Millionen Einwohner als Demokraten gemeldet. Doch besonders spannend sind für die Kampagnen die rund drei Millionen „Independents“, die sich bei keiner der Parteien registriert haben und deren Stimmen als entscheidend gelten. Die Wählerschaft, die Clinton und Trump für sich zu gewinnen versuchen, ist jung und hispanisch geprägt. Vorbei sind die Zeiten, in denen konservative Kubaner und Rentner das politische Bild in Florida bestimmten. Die jungen Millennials und vor allem ethnische Minderheiten stimmen statistisch gesehen mehrheitlich für die demokratische Partei. Doch Clinton kann sich nicht vollkommen in Sicherheit wiegen, denn oftmals sind diese Bevölkerungsgruppen keine verlässlichen Wahlgänger. Um sie zu erreichen, setzt Clinton auf ihren Runningmate Tim Kane, der fließend Spanisch spricht. Außerdem investiert sie in TV-Werbespots und gibt hier Millionenbeträge aus. Ihr Plan ist es, gezielt die Wähler anzusprechen, die zwar sonst eher republikanisch wählen, in diesem Jahr aber an dem Kandidaten der konservativen Partei zweifeln.  

Besondere Bedeutung kommt den Wahlbezirken entlang der Autobahn (interstate) in der Mitte Floridas zu. Der sogenannte „I-4 corridor“ gilt als Zentrum der „swing voters“. Dieser Bereich ist also für beide Kandidaten entscheidend und es gilt, hier möglichst viele Stimmen zu gewinnen. Gute Chancen kann sich Clinton im Südosten und Trump sich im Norden und womöglich auch im Südwesten Floridas ausmachen, doch die geographische Mitte bleibt ein unklares Terrain. In der Gegend um Orlando wird es für Clinton wichtig sein, die vielen zugezogenen Puerto Ricaner davon zu überzeugen, sich registrieren zu lassen und dann auch zur Wahl zu gehen. Der Wahlbezirk rund um die Universität Tampa ist geprägt von einer akademischen Bevölkerung, die 2012 zwar klar für Obama gewählt hat, Clinton gegenüber jedoch keine so eindeutige Begeisterung zeigt. In der Metropolregion rund um Miami ist der Bevölkerungsanteil der Hispanics mit 67 Prozent besonders hoch und die einst konservativ geprägten Wähler mit kubanischem Hintergrund stimmen nun oftmals für die Demokraten. So gelang es Obama, diesen Wahlbezirk 2012 mit 23.7 Prozent Vorsprung für sich zu entscheiden. Trump jedoch kann sich hohe Wahlergebnisse in den Gegenden des Südwestens und Nordens Floridas ausmachen. Die Bevölkerung hier ist mehrheitlich weiß und konservativ, wählt also traditionell republikanisch. Um die Wahl gewinnen zu können, muss Trump bei ihnen hohe Stimmenanteile einfahren. Dafür war Trump kürzlich in Naples, einer republikanischen Hochburg, sowie in St. Augustine und Tampa unterwegs.  

Die Bedeutung Floridas war auch in den Präsidentschaftswahlen 2000, als der demokratische Kandidat Al Gore gegen den Republikaner George W. Bush antrat, deutlich. In dem Jahr war das Wahlergebnis besonders eng, sodass es zunächst zu einer erneuten Auszählung der abgegebenen Stimmen kommen sollte – ein Entschluss, der dann vom obersten Gerichtshof gekippt wurde. Am Ende gewann Bush mit 537 Stimmen Vorsprung.

Aktuelle Umfragen von Real Clear Politics zeigen, dass Clinton mit 44.5 Prozent der Wählerstimmen knapp hinter Trump liegt, der auf 45.5 Prozent kommt. Vor allem Trump ist abhängig von Erfolgen in Swing States, in denen er Mehrheiten für sich gewinnen muss, um landesweit auf genug Wahlmännerstimmen zu kommen. Darum sind die 29 Stimmen aus Florida besonders essentiell für ihn. Clinton hingegen könnte rein rechnerisch eine Niederlage in Florida verkraften. Alle Umfragen bezüglich Floridas haben gemeinsam, dass es sich um knappe Ergebnisse handelt, sodass noch kein klarer Favorit ausgemacht werden kann.

Drittkandidaten: Unter- und überschätzt

Clinton und Trump haben historisch schwache Zustimmungswerte. Aber selbst im als Zweiparteiensystem angelegten US-Modell gibt es Drittparteien (und, technisch betrachtet, Viert- und Fünftparteien etc.) – und damit auch Kandidaten, die eine Alternative eröffnen zu Pest und Cholera. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Gary Johnson. Johnson war zwischen 1995 bis 2003 Gouverneur von New Mexico und repräsentiert die Libertäre Partei, wie schon 2012, als er seine erste Präsidentschaftskampagne führte. Er wird im November diesen Jahres in allen 50 Staaten zur Wahl stehen. Seine Popularität – auch als Sammelpunkt der Protestwähler – stieg in nationalen Umfragewerten in den zweistelligen Bereich. Seit Ende September verblasst allerdings seine Strahlkraft: Im Augenblick gewinnt er nur noch fünf Prozent des popular vote. Dementsprechend übersetzt sich seine Zustimmung auf Wahlmännerebene – auf der er etwa 0,1 Prozent zu gewinnen scheint. Das Schrumpfen lässt sich wohl mit einer Mischung aus inhaltlichen Fauxpas’ (Was ist Aleppo?) und dem Auftritt eines weiteren Kandidaten erklären. Evan McMullin.

McMullins Wirkungsradius ist erheblich kleiner, aber konzentrischer: In seinem Heimatstaaat Utah könnte der konservative Mormone tatsächlich gewinnen. Er liegt im Durchschnitt der Umfragen bei 25 Prozent, gleichauf mit Clinton, nur fünf Prozentpunkte hinter Trump. Für Gary Johnson ist aber – unabhängig von seinem konkreten Endergebnis und der Stärke McMullins – entscheidend, im popular vote oberhalb der 5-Prozent-Marke zu bleiben. Damit würde die Libertäre Partei 2020 als offizielle Partei anerkannt und mit öffentlichen Geldern bezuschusst (je nach Ergebnis zwischen acht und zehn Millionen).

Dieses Ziel verfolgt auch Jill Stein von der Grünen Partei, die ihre Kampagne inhaltlich mit einem Green New Deal überschreibt, um gegen den Klimawandel anzukämpfen. Für sie wollen etwa zwei Prozent der Bevölkerung wählen. Insgesamt (zufolge von Real Clear Politics) denken 15 Prozent der amerikanischen Wähler über die Wahl eines Drittkandidaten nach.

Die Drittkandidaten haben keine realistische Chance auf den Einzug ins Weiße Haus – aber sie könnten die Wählerstimmenanteile zwischen den republikanischen und demokratischen Kandidaten verschieben. Allerdings ziehen die Kandidaten etwa gleichmäßig Wähler aus beiden Lagern. Stattdessen könnten Wähler strategisch wählen, wenn sie in Voraussicht eines deutlichen Clinton-Sieges (wonach alles aussieht) ihre Stimme für beispielsweise die grüne Kandidatin Jill Stein geben – und damit das parteipolitische Spektrum erweitern (zumindest für 2020).

Dass die Drittparteien einen Einfluss wie 2000 haben, ist unwahrscheinlich. Damals hatte Ralph Nader in Florida 100,000 Wählerstimmen gewinnen können – damit vor allem den demokratischen Kandidaten Al Gore geschwächt, der dann hauchdünn gegen G.W. Bush verlor und schließlich auch (deshalb) in der Präsidentschaftswahl unterlag. Diese Hypothese ist allerdings umstritten: Es ist nicht klar, ob Nader tatsächlich Al Gores Wählerstimmen erhielt (was naheliegt, weil er die Grüne Partei repräsentierte), oder ob er vor allem Nicht-Wähler mobilisierte.

Aufgeklärt sind mittlerweile aber die Mythen um Ross Perot. Der Milliardär aus Texas, der 1992 neben George H.W. Bush und Bill Clinton zur Wahl stand, gewann knapp 19 Prozent des popular vote. Allerdings erklärt das nicht die Niederlage Bushs: 38 Prozent seiner Wähler kamen aus Bushs Lager, die gleiche Zahl aus Clintons. Den Rest bildeten Nicht-Wähler.

Auch 2016 wird Hillary Clinton nicht wegen Johnson, Stein oder McMullin verlieren, und Trump nicht durch sie gewinnen. Sie sind eine Alternative zu dem dualen Modus – und werden häufig zu unrecht unterschlagen. Aber ihre Chance auf den Gewinn auch nur eines einzigen Staates gehen gegen Null.

Schon wieder eine E-Mail Affäre?

In den letzten Tagen vor der Präsidentschaftswahl macht die Ankündigung des FBIs, neue E-Mails zu untersuchen, das demokratische Lager wieder nervös. Im Juli gab FBI Direktor James Comey bekannt, dass nach einer einjährigen Untersuchung zu dem Thema keine Anklage gegen die ehemalige Außenministerin Clinton eingeleitet wird. Damit war die Untersuchung geschlossen und die Demokraten erleichtert. Nichtsdestotrotz machten Trump und die Republikaner die Forderung „Lock her up, Lock her up“ zum festen Bestandteil ihres Parteitages und öffentlicher Auftritte. Comey versprach damals Transparenz. Diesem Versprechen folgend, erklärte er elf Tage vor der Wahl in einem Brief, dass weitere Mails auf dem PC des ehemaligen Kongressabgeordneten Anthony Weiner gefunden wurden, die jetzt auf den Inhalt von vertraulichen Informationen untersucht werden. Stimmen von demokratischen Wahlkämpfern klingen hinsichtlich der neuen Untersuchungen eher optimistisch. Sie  sind der Meinung, dass  in der E-Mail Affäre „völlig übertrieben“ werde oder versuchen die neuerlichen Untersuchungen herunterzuspielen: „Es gibt weder Beweise für ein falsches Verhalten noch einen einzigen Anhaltspunkt dafür, dass diese Sache überhaupt mit Hillary zu tun hat“, so Clintons Wahlkampfleiter John Podesta am Samstag. Republikanern nutzen jedoch die Möglichkeit, das Thema neu aufzugreifen, nicht nur um von Trumps Skandalen abzulenken. Vielmehr tragen diese neuen Entwicklungen dazu bei, das eh schon geringe Vertrauen in Clinton weiter zu zerstören.

Normalerweise werden Informationen erst nach dem Abschluss von Untersuchungen öffentlich zugänglich gemacht. Wieso wurde also der Brief versendet? In dem Brief waren nur wenige Details vorhanden. Es wurde lediglich angekündigt, dass weitere Mails überprüft werden. Comey entschied sich den Fortgang der Untersuchung gegenüber dem Kongress zu veröffentlichen, da er ansonsten eine Täuschung des amerikanischen Wählers befürchte. Er stand vor der Entscheidung, entweder diese neuen Entwicklungen zu veröffentlichen und beschuldigt zu werden die Wahl zu beeinflussen oder die Entwicklung geheim zu halten und im Nachgang der Wahl beschuldigt zu werden, den Wählern wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Nach dem 8. November würden Republikaner eine Nicht-Veröffentlichung zu einem monumentalen Skandal machen und dies hätte Clinton - wenn sie zur Präsidentin gewählt würde - mehr geschadet, als zum jetzigen Zeitpunkt vor der Wahl.

Viele Umfragen zeigen, dass Wähler ihre Meinung zu Clinton und der E-Mail Affäre ohnehin schon gebildet haben und dass diese erneute Ankündigung daran wenig ändert. Eine CNN Umfrage in 13 Swing States fand heraus, dass für 71 Prozent der Befragten die neuen Untersuchungen keine Auswirkungen haben. Auch die Washington Post berichtete, basierend auf einer ABC News Umfrage, dass zweidrittel der Wähler ihre Meinung nicht ändern werden. Aktuell ist ein Trend erkennbar, dass Donald Trump in der Wählergunst zu nimmt und dieser setzt sich seit der Veröffentlichung des Briefes fort. Es ist schwierig festzustellen, ob dies wirklich die Auswirkungen des “Skandals” sind oder ob die bislang unentschlossenen Bürger nun eine Woche vor der Wahl zu einer Entscheidung gekommen sind.

Führt die Proklamation manipulierter Wahlen zum Erfolg?

Mit der finalen Debatte hat Trumps Rhetorik einen Höhepunkt erreicht: Nachdem er bereits öffentlich angekündigt hatte das Ergebnis der Wahl im Falle einer Niederlage am 8. November nicht zu akzeptieren, bestätigte erdie Befürchtung einer manipulierten Wahl in der Debatte. Was Obama als gefährlich für die amerikanische Demokratie ansieht, ist jedoch vielmehr Teil seiner Strategie: Seine groben, ungehemmten und einfachen Behauptungen und seinen Mangel an Respekt für institutionelle politische Verfahrenzeigen einmal mehr das populistische Muster in seinem öffentlichen Auftreten.

Die Aussagen reihen sich in das populistisches Muster von Trumps Wahlkampf ein und sollen mehrere strategische Funktionen erfüllen: Zum einen dienen sie  ihm dazu eine schlechte Leistung bei der Wahl zu legitimieren und zum anderen soll es Wähler entmutigen an der Wahl teilzunehmen, wenn diese doch sowieso manipuliert sei. Allgemein tendieren Republikaner ohnehin dazu das Wahlverwahren und die Medien als unfair zu kritisieren, da die meisten Journalisten als liberal angesehen werden. Trump greift diese Ressentiments mit seinen populistischen Aussagen wie „The election is absolutely being rigged by the dishonest and distorted media pushing Crooked Hillary“auf. Umfragen zeigen, dass Wähler die Fairness des politischen Systems und den Wahlprozess im Allgemeinen anzweifeln, zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung tendieren.

Doch führt die Strategie von Trump wirklich dazu, dass er von einer sinkenden Wahlbeteiligung profitieren kann? Eine Studie des Politikwissenschaftlers Charles Stewart misst Trumps Strategie einer manipulierten Wahl signifikanten Einfluss bei der Veränderung von Wählermeinungen bei – jedoch geht dieser nicht in die intendierte Richtung. Der Anteil der Befragten, die sehr zuversichtlich sind, dass ihre eigene Stimme gezählt wird, nahm im Vergleich zum Jahr 2012 bei den Demokraten deutlich zu. Noch signifikanter ist die Veränderung der Meinung über die sehr starke Zuversicht, dass bundesweit die Wahlauszählung nicht manipuliert ist: Waren 2012 circa 16% sehr zuversichtlich, sind es 2016 ungefähr 28%. Auffällig ist, dass sich der Prozentanteil insbesondere unter demokratischen Wählern mehr als verdoppelt hat: von 20% im Jahr 2012 auf 43% in diesem Jahr. Unter Republikanern gibt es jedoch nur geringe Veränderungen – es bestätigt sich nur allgemein ihre im Vergleich zu Demokraten, geringere Zuversicht einer akkuraten Auszählung der Stimmen.

Donald Trumps Botschaft einer manipulierten Wahl kann zwar als Teil einer strategischen Planung angesehen werden, jedoch bleibt sein intendiertes Ziel unerreicht. Im Gegenteil – sein Auftreten führte unter demokratische Wählern zu einem stärkeren Vertrauen in politische Institutionen. Somit erscheint eine höhere Wahlbeteiligung unter Demokraten eher wahrscheinlicher als eine Abnehmende. Da Demokraten ohnehin ein größeres Problem haben, ihre Unterstützer zu mobilisieren, spielt die Strategie von Trump eher in die Karten der Demokraten -  und nimmt weiterführend eine weitere Polarisierung der Gesellschaft in Kauf. 

Millennials – Teil 2

Die Bezeichnung “Millennials” ist schon häufiger gefallen. Es wird ihnen nachgesagt, dass sie unpolitisch, aber gut gebildet sowie selbstdarstellerisch und ich-bezogen sind. Mehr als 75 Millionen der etwa zwischen 1980 und 1999 geborenen Amerikaner sind volljährig und wahlberechtigt. Im Vergleich zu früheren Wahlen ist der Anteil der Millennials heute höher als der der Generation X, geboren 1965 bis 1980, mit einem Anteil von 57 Millionen wahlberechtigter Amerikaner und der „Babyboomer“-Generation von 1946 bis 1964 mit einem Anteil von 70 Millionen wahlberechtigter US-Bürger.

Es ist eine sehr diverse Gruppe und Umfragen zeigen, dass die hispanischen, schwarzen und asiatischen Millennials dazu tendieren, Clinton im November zu unterstützen. Lediglich die weißen Millennials zwischen 18 und 30 Jahren würden Trump genauso unterstützen wie Clinton (siehe Abbildung 1).

Nun könnte man meinen, es wäre für Clinton ein Selbstläufer, diese Wahl zu gewinnen. Insbesondere da sie nach aktueller Umfrage mit 43 Prozent vor Trump mit 30 Prozent in der Altersgruppe bis 29 Jahren vorne liegt.   

Millennials sind die Generation, die die höchsten Studienschulden hat und die am meisten unter Arbeitslosigkeit sowie Armut leidet. Ihnen wird nachgesagt, dass sie eher liberale Ansichten, beispielsweise in Bezug auf die Rechte für Homosexuellen, Immigration oder Familienpolitik vertreten und konservativ über Steuerpolitik denken. Themen wie Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen aber auch Steuer- und Arbeitsmarktpolitik müssen von Clinton und Trump daher aufgegriffen werden und verlangen eine eindeutige Positionierung der Kandidaten. Klar: Es handelt sich bei der Präsidentschaftswahl um eine Personenwahl und die Kampagnen der beiden Kandidaten zeigen deutlich, dass sie selbst den Fokus auf die eigene Persönlichkeit und die Diskreditierung des Gegners legen. Aber für die junge Generation geht es um Themen, Inhalte und vor allem Lösungen, die ihre eigene Zukunft betreffen und lange beeinflussen werden.

Aktuell würden sich jedoch nur 54 Prozent der unter 35-Jährigen selbst als sehr interessiert bezeichnen, wenn es um die Wahl 2016 geht. Im Vergleich dazu lag dieser Wert 2012 noch bei 60 Prozent. Ob Millennials wirklich wahlentscheidend sind, entscheidet sich am 8. November.

Swing States und das Electoral College - Wo und wie die Wahl wirklich entschieden wird

Auch wenn die amerikanische Präsidentschaftswahl oftmals als direkte Wahl wahrgenommen wird, handelt es sich eigentlich um eine indirekte Wahl, denn der Präsident und der Vizepräsident der USA werden nicht direkt von der Bevölkerung sondern rein formell gesehen vom Electoral College gewählt. Dieser Vorgang entstammt einer alten Tradition aus dem 18. Jahrhundert, der über die Jahre modernisiert wurde. Das Electoral College setzt sich aus 538 Wahlmännern zusammen. In allen 50 Bundesstaaten und dem District of Columbia werden diese Wahlmänner am zweiten Dienstag im November, in diesem Jahr am 8. November, gewählt. Dabei hat jeder Staat eine bestimmte Anzahl an Wahlmännern, abhängig von der Einwohnerzahl. Es handelt sich hierbei um dieselbe Anzahl wie die Anzahl der Repräsentanten im House of Representatives des jeweiligen Staats. Der District of Columbia ist offiziell kein Staat, ihm wird aber die geringste Anzahl an Wahlmännern zugeschrieben, die ein Staat aktuell bekommt. Zur Zeit sind das drei. Gewinnt ein Kandidat die Mehrheit in einem Bundesstaat, so gehen die Stimmen aller Wahlmänner des Staates nach dem so genannten „the winner takes it all“-Prinzip an ihn. Hierbei ist zu beachten, dass die Wahlmänner nicht selber entscheiden, an wen sie ihre Stimme im Electoral College abgeben. Sie müssen für den Kandidaten stimmen, der die Mehrheit in ihrem Bundesstaat erreicht hat. Nur in den Bundesstaaten Maine und Nebraska können die Wahlmännerstimmen gesplittet werden und müssen somit nicht alle automatisch an einen Kandidaten gehen. Um vom Electoral College gewählt zu werden, benötigen Präsident und Vizepräsident eine absolute Mehrheit – also mindestens 270 der 538 Stimmen. Haben Clinton oder Trump eine gute Chance, diese Mehrheit zu erhalten?

Viele Staaten in den USA wählen traditionell demokratisch oder traditionell  republikanisch. Hier können sich die Kandidaten einer Mehrheit relativ sicher sein. Für Clinton bringen diese Staaten laut der New York Times 191 Wahlmänner ein. Diese Statistik beruht auf den Wahlergebnissen für Obama aus dem Jahr 2012. Es handelt sich um die Staaten, in denen Obama mit mehr als 10 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hat. Auf der anderen Seite gibt es viele Staaten, die auf Wahlkarten üblicherweise rot eingefärbt sind. Die Staaten, in denen der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney 2012 mit mehr als 10 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hat, bringen Trump voraussichtlich 154 Wahlmänner ein.

Das reicht natürlich aber noch nicht, um die 270 benötigten Wahlmänner zusammen zu bekommen. Dafür ist es wichtig, zu beobachten, wie die restlichen 15 Staaten wählen. Die Staaten, die man traditionell keiner Partei zuordnen kann, nennt man Swing States. Hier wird es im Wahlkampf richtig spannend, denn ohne Wahlmänner aus den heiß umkämpften Staaten kann keiner der Kandidaten gewinnen. In der Regel können hier keine klaren Prognosen getroffen werden, denn die Mehrheit in diesen Staaten geht in manchen Wahljahren an die republikanische und in manchen Wahljahren an die demokratische Partei. Vor allem Staaten wie Virginia, Ohio und Florida gelten als Swing States. Die Staaten sind dabei unterschiedlich stark umkämpft: Florida, Pennsylvania und Ohio geben aufgrund ihrer hohen Bevölkerungszahlen mit 29 bzw. 20 und 18 Wahlmännern viele Stimmen ab, New Hampshire und Iowa, ebenfalls Swing States, mit vier und sechs Wahlmännern deutlich weniger. Vor allem Florida und Ohio gelten als  wahlentscheidend - die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein Kandidat die Wahl nicht gewinnen kann, ohne die Unterstützung von mindestens einem oder gar beiden Swing States zu haben. Manche Staaten werden aber auch als Swing States bezeichnet, obwohl in den letzten Wahlen in der Regel die selbe Partei die Mehrheit für sich gewinnen konnte. Das liegt daran, dass in Staaten wie Michigan, Pennsylvania und North Carolina auf Bundesebene für eine andere Partei abgestimmt wird als auf Landesebene.

Der Wahlkampf, der nach der letzten Debatte am 19. Oktober nun endgültig die letzte Etappe erreicht hat, wird sich in den nächsten knapp zwei Wochen bis zur Wahl also fast ausschließlich auf diese Staaten konzentrieren. Die Strategien der Kandidaten sind darauf ausgelegt, die Wählerschaft der Swing States für sich zu begeistern und so die Wahl für sich zu entscheiden. Mehr als 3.3 Millionen Wähler haben sogar schon jetzt ihre Stimme abgeben. Das ist in den USA durch das System des early voting möglich. In den umkämpften Staaten North Carolina, Nevada, Arizona und sogar im konservativen Utah konnten Demokraten ihre Position im Vergleich zu den früh abgegebenen Stimmen im Jahr 2012 verbessern. Auch wenn Clinton laut aktuellen Umfragen insgesamt vorne liegt und sie es sich theoretisch leisten könnte, die Wahlen in Florida und Ohio zu verlieren, bleibt der Wahltag in den Swing States ein echter Nervenkitzel, denn hier wird am Ende entschieden, wer der/die nächste Präsident/in der USA wird.

Millennials – Potenzial oder politische Größe?

Für Hillary Clinton sind die Millennials (Wählergruppe: 18-35 Jahre) umfassender Bestandteil ihrer Kampagne. Vor allem mit der Unterstützung von Bernie Sanders, der mit seiner Kampagne nahezu alle jungen Wähler hinter sich gebracht hat, hofft Clinton auf einen Spillover – sie hofft, dass nun für sie an seiner Stelle gewählt wird. Ihr größtes Versprechen: schuldenfreies Studieren.

Donald Trump fokussiert sich kaum auf Millennials. Das kann er sich womöglich sogar leisten. Theoretisch sind die wahlberechtigten jungen Wähler mit den Babyboomers (je etwa 30 Prozent der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung) die größte und damit bedeutendste Wählergruppe. Das übersetzt sich aber nur mit großen Reibungsverlusten in Wählerstimmen. Für die Präsidentschaftswahl 2012 gaben 46 Prozent an, gewählt zu haben. Im Vergleich dazu haben die Babyboomer zu 70 Prozent ihr Kreuz gesetzt (2008: 69, 2004: 70; alle Angaben gemäß PEW). Obama hatte mit seiner Kampagne 2008 elektrisiert – 56,8 Prozent der jungen Wähler haben abgestimmt, überwiegend für ihn.

Die Präsidentschaftswahl 2016 könnte eine ähnliche Wahlbeteiligung hervorbringen, weil Donald Trump eine so außergewöhnlich verachtete Kampagne führt. Gleichzeitig erscheint in der öffentlich Wahrnehmung sein Gegenüber nur eine kaum geeignetere Alternative – gerade bei den Millennials. Das macht sie zu einem entscheidenden Wählerklientel: Die Millennials könnten – ähnlich wie 2008 – das Rennen zugunsten der demokratischen Kandidatin entscheiden.

Nur scheint Clinton unfähig, junge Wähler für sich zu gewinnen (sie verlässt sich vor allem auf die Wählerbasis von Bernie Sanders, was eine riskante Strategie ist). Deshalb haben unter anderem afroamerikanische Aktivisten (z.B. Black Lives Matter) angefangen, in ihrem Klientel junge Wähler zu mobilisieren. Sie machen sichtbar, wie ein Trump-Sieg ihr persönliches Leben verändert – und hoffen damit eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Zudem könnten Präsident Barack Obama und First Lady Michelle Obama dazu beitragen, die Vorbehalte gegenüber Clinton zu marginalisieren.

Auf der anderen – der republikanischen – Seite, wurden in den Vorwahlen historische Höchstwerte erreicht. In vielen Staaten haben mehr Millennials für einen republikanischen Kandidaten gewählt als in allen Wahlen zuvor. Besonders in Swing States, die noch umkämpft sind, können und werden junge Wähler einen Unterschied machen.

Nur müssen sie dafür auch wählen: Und damit kein Potential, sondern eine politische Größe sein.

Zwischen Abtreibung und Waffengesetzen - Wer nominiert die neuen einflussreichsten Richter der USA?

Dass das U.S.-amerikanische Präsidentschaftsamt eines der mächtigsten der Welt ist, ist nichts Neues. Weniger präsent ist oftmals jedoch der Einfluss, den der oder die Amtsträger/in durch die Nominierung der obersten Richter des Landes ausübt. In den USA werden die neun Richter des Supreme Courts vom Präsidenten ernannt und dem Senat zur offiziellen Bestätigung vorgelegt. Dabei ist zu beachten, dass ein Richter für den Rest seines Lebens gewählt ist – er oder sie kann aber freiwillig zurücktreten oder in Rente gehen. Unter Umständen ist ein Richter demnach für 20 oder gar 30 Jahre im Amt – und sein Einfluss dadurch möglicherweise viel größer als der eines Präsidenten, der seine Position für vier oder acht Jahre ausübt.

Der plötzliche Tod des konservativen Richters Scalia zu Anfang des Jahres hat gezeigt, wie sehr die Nominierung eines potenziellen U.S. Supreme Court Richters in der breiten Öffentlichkeit sowie in den Medien diskutiert wird. Die Diskussion ist dabei viel präsenter und politisch geprägter, als es in Deutschland der Fall ist. Durch Scalias Ausscheiden wurde das oberste Gericht der Vereinigten Staaten geteilt und besteht nun aus vier Richtern, die von einem demokratischen und vier Richtern, die von einem republikanischen Präsidenten ernannt wurden. Bei vielen Entscheidungen, die zur Zeit von diesen acht statt den üblichen neun Richtern getroffen werden, kann es nun zu einer Pattsituation kommen. Dies liegt vor allem daran, dass Obamas Nominierung vom Senat abgelehnt wurde.

Der neue U.S. Präsident ist aber nicht nur für die Nominierung von Scalias Nachfolger zuständig. Es ist sogar wahrscheinlich, dass in der nächsten Amtszeit von vier Jahren, bis zu drei weitere Richter ernannt werden könnten. Seit 1971 gehen die Richter mit durchschnittlich 79 Jahren in Rente – die beiden von Demokraten ernannten Richter Ginsburg und Breyer sind 83 bzw. 79 Jahre alt, der von einem Republikaner ernannte Kennedy ist 80. Dass der zur Zeit ausgeglichen besetzte oberste Gerichtshof nun in die eine oder in die andere Richtung kippen könnte, gilt als eine besonders seltene Situation und ihre Folgen können großen Einfluss haben. Der neu zu wählende Präsident hat also langfristig das Potenzial, viel Macht auszuüben. Wichtige Knackpunkte sind in diesem Kontext Fragen zu Abtreibung, Waffenrechten, Finanzierungen von Wahlkämpfen und zum Gesundheitssystem. Doch wen würden Clinton und Trump als neues Mitglied im U.S. Supreme Court sehen?

Trump widmete sich wiederholt dem Diskussionspunkt, indem er sagte, er könne bis zu fünf Richter ernennen. Auch um konservative Skeptiker von sich zu überzeugen, veröffentlichte Trump Listen mit potenziellen Kandidaten. Diese sicherten ihm zunächst tatsächlich Unterstützung von Sozial-Konservativen, jedoch gibt es keine Garantie, dass Trump tatsächlich jemanden von diesen Listen nominieren wird, falls er die Wahl gewinnen sollte.

Im Gegensatz zu Trump verhält sich Clinton eher ruhig bezüglich des Themas. Sie könnte aber an Obamas Vorschlag, Garland als Scalia Nachfolger zu benennen, festhalten oder einen jüngeren, deutlich liberaleren Kandidaten ins Spiel bringen.

Neuen Aufwind bekam die Diskussion durch die dritte und letzte Debatte am 19. Oktober. Hier machte Clinton deutlich, dass sie einen Supreme Court befürwortet, der “auf der Seite der amerikanischen Bevölkerung, nicht auf der Seite von mächtigen Firmen und den Reichen” stehe. Sie sagte außerdem, dass der Fokus auf Rechten für Frauen und für die LGBT-Gemeinschaft liege und dass die Entscheidung Citizens United, die unbegrenzte Wahlkampfspenden von Firmen ermöglichte, aufgehoben werden sollte. Clinton sprach sich außerdem für Einschränkungen des zweiten Zusatzartikels der Verfassung aus, der das Recht auf Waffenbesitz beinhaltet. Ihrer Meinung nach sollten Menschen, die auf den sogenannten “no-fly-Listen” der USA stehen, auch nicht dazu in der Lage sein, Waffen zu kaufen.

Trump hingegen setzt sich für eine Auslegung der Verfassung ein, die den ursprünglichen Intentionen der Gründungsväter entspricht. Seiner Auffassung nach sollte das Recht auf Waffenbesitz also nicht eingeschränkt werden. Außerdem wurde das Thema Abtreibung und damit die Entscheidung Roe v Wade, die bestimmte, dass Abtreibungsgesetze individuell von den einzelnen Staaten entschieden wird, diskutiert. Clinton plädierte stark dafür, dass Frauen das Recht auf Abtreibung haben sollten, denn der Staat habe sich nicht in diese persönliche Entscheidung einzumischen. Trump hingegen kündigte an, dass Roe v Wade unter seiner Präsidentschaft außer Kraft gesetzt werde, da er nur Richter benennen würde, die gegen Abtreibung sind.

Umfragewerte machen deutlich, dass die Ernennung von Supreme Court Richtern kein wichtiges Thema für die Wähler darstellt. Eine Minderheit an überzeugten Wählern sieht das jedoch anders. Dabei scheinen Republikaner die Personalfrage als etwas wichtiger anzusehen als es Demokraten tun.

Letzten Endes bleibt es also abzuwarten, wie sich die Wähler im November entscheiden – doch es ist festzuhalten, dass eine Protestwahl weitreichende und langjährige Konsequenzen mit sich bringen könnte.

Auch beim dritten Versuch bleibt Trump dem alten Muster treu

Konnte Trump eine überragende Performance hinterlegen mit substantiellen Antworten zu heiklen Themen? Konnte Trump Wähler über seine Kern-Anhänger hinaus ansprechen? Nur wenn dies Trump gelungen wäre und Clinton versagt hätte, hätte er als Sieger aus der Debatte am Mittwoch Abend erscheinen können. Es werden sicherlich einige sagen, dass Trump “gewonnen” hat weil er es schaffte fließend zu sprechen ohne sich selber ins Wort zu fallen, aber er musste weitere Wählergruppen ansprechen, nähmlich Frauen, und dies schaffte er bei weitem nicht. Obwohl Trump für dreißig Minuten sachlicher wirkte, war er immer noch unter dem Niveau von Clinton. Sie war stark, hatte eine substantielle Antwort für alle Fragen, und vor allem konnte sie Trump in Fallen locken, aus denen er nicht entkommen konnte.

Statt sich vorzubereiten mit einer klare Strategie wie er gewinnen könnte, fand Trump es nötig die Wahlergebnisse im Voraus in Frage zu stellen und sagte, er werde sich erst am Wahltag entscheiden ob er das Wahlergebniss anerkennen wird. In seinem Stil versuchte er seine  Persönlichkeit vor die Grundwerte der Demokratie zu stellen. Er sorgte damit, für Schlagzeilen auf der ersten Seite aller wichtigen Zeitungen über Trumps Weigerung eine friedliche Macht-Übergabe zu gewährleisten. Trump hat eine lange und erfolgreiche Karriere aus dem Motto „no press is bad press“ gemacht, aber zu diesem Zeitpunkt im Wahlkampf gilt dieser Spruch nicht mehr. Tatsache ist, Trump liegt hinten und er trägt nicht dazu bei diese Distanz zu verkürzen. Historisch ändern Debatten wenig an Umfrageergebnissen, aber nach jedem Duell mit Clinton verliert Trump mehr am Boden.

Es wird immer wieder gesagt, Trump und Clinton seien die beiden unbeliebtesten Kandidaten die es je gegeben hat. Wie kann es sein, dass in einem Land mit 320 Millionen Einwohnern nur diese zwei Kandidaten gekürt wurden? Somit werden Trump und Clinton gleichgestellt. Aber die Debatten machten klar, dass die Kandidaten sich nicht auf einer Ebene befinden. Viele wollen wissen wer sich dem Präsidentenamt würdig verhalten kann, wer das Temperament besitzt der mächtigste Person der Welt zu sein. Trumps Unfähigkeit zu argumentieren ohne irgendjemanden zu beleidigen, sachlich aus einer unbequemen Situation herauszukommen, oder die Weigerung sich zu entschuldigen wenn man sich falsch benommen hat, hinterlassen einen schlechten Geschmack vor allem bei der für Trump wichtigen Wählergruppe der weißen Frauen aus der Mittelschicht. Clinton wird oft vorgeworfen kalkulierend und nicht authentisch zu sein, ein Eindruck was über ihre langjährige Karriere festgesetzt hat. Sie nutzte die Gelegenheiten aber zu zeigen wie ihr kalkuliertes Verhalten sie auf die Präsidentschaft vorbereitet hat und mit jeder Debatte wirkte sie authentischer.

Wenn die Wahl morgen wäre, würde Frau Clinton gewinnen, und nicht nur weil Trump versagt hat.  

 

“Genug ist genug” - Michelle Obama zu Donald Trump

Es war nicht Michelle Obamas erster Auftritt im Wahlkampf für Hillary Clinton. Aber Ihre Rede in New Hampshire hatte einen anderen Ton: dringender, persönlicher und eindrücklicher.     

Die First Lady sprach wenige Tage nachdem Trumps Skandal-Video veröffentlicht wurde, und schlug mit einer Leidenschaft zurück, die das Land bisher noch nicht von ihr gesehen hatten. Sie sagte, ohne Trump mit Namen zu nennen, dieses Video habe sie “im Kern erschüttert”. Obama sprach bei einer Wahlkampf-Veranstaltung, doch ihre Rede ging über Tagespolitik hinaus. “Es geht hier nicht um Politik. Es geht um grundsätzlichen, menschlichen Anstand. Es geht um richtig und falsch.” Obama appellierte an Frauen respektloses und sexistisches Verhalten nicht länger zu akzeptieren. Sie sprach von einem “Gefühl des Terrors”, das Frauen fühlten wenn ein Mann sie sexuell belästigt und ein “nein” einfach nicht akzeptiert - dies seien keine Ausnahmen, sondern Dinge die jeden Tag in Büros und Universitäten vorkommen. Trotz harter Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten für die Gleichstellung der Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft und am Arbeitsplatz, würden in der Wahlkampagne 2016 Frauen respektlos behandelt. Es sei “schmerzhaft” zu sehen, dass der republikanische Kandidat weiblichen Intellekt und Ambitionen in Frage stelle und sich schamlos zum weiblichen Körper äußere. Obamas rief Frauen auf, dies nicht einfach hinzunehmen. Dieses Verhalten sei “nicht normal!”

Ein Vierteljahrhundert nachdem die Bürger der Vereinigten Staaten durch die Anita Hill Hearings zur Realität der sexuellen Bedrängung am Arbeitsplatz aufgerüttelt wurden, bewegt Michelle Obamas Rede die Nation und sie fordert zum Nachdenken und Handeln auf.  “Wir können (dieses Verhalten) nicht mehr aushalten...Genug ist genug. Es muss jetzt aufhören” forderte die First Lady. Ihre Rede könnte ähnliche langfristige Auswirkungen im Land haben, die weit über den Wahlkampf hinausgehen, wie die Anhörung von Hill, die zu Gesetzen gegen “sexual harassment” führte.

Kurzfristig hatte Trumps Video und Obamas leidenschaftliche Rede Einfluss auf den Wahlkampf. Mehrere Republikanische Politiker und konservative Kommentatoren distanzierten  sich von Trump. Die stärkste Auswirkung ist aber bei den weiblichen Wählern zu spüren.

Bei neuen Meinungsumfragen unter wahrscheinlichen Wählern führt Hillary Clinton vor Trump mit 4 bis 10 Punkten, je nach Umfrageinstitut. Bei Frauen war der Stimmenverlust besonders deutlich. Laut einer Umfrage des Fernsehsenders CBS  gaben nur noch 36 Prozent der Wählerinnen an für Trump zu sein. Im September waren es noch 40 Prozent. Clintons Unterstützung stieg von 45 auf 51 Prozent unter Frauen im gleichen Zeitraum. Siebzig Prozent der Wähler denken, dass Trump Frauen nicht respektiert. Vor allem in sogenannten Battleground-Staaten wie Arizona und Virginia, kosteten die Vorkommnisse der letzten Tage Trump Stimmen. Die weiblichen Stimmen für Clinton geben der Kandidatin einen Vorsprung von sechs Prozentpunkten in den wichtigen Swing States, ohne die kein Kandidat die Präsidentschaft gewinnen kann.

Bei Umfragen gaben 73 Prozent der befragten Frauen an, sich von Trump nicht respektiert zu fühlen und 66 Prozent der Männer dachten genauso. Dies kann entscheidende Auswirkungen am 8. November haben, denn seit 1980 sind stets mehr Frauen zur Wahlurne gegangen als Männer. Trump hat in den letzten Wochen die Unterstützung vieler Frauen verloren. Michelle Obama scheint mit Ihrer Rede den Finger auf den Puls der Wählerinnen gelegt zu haben.

Clinton erweitert Strategie

Nach der turbulenten letzten Woche für ihren Rivalen fühlt sich Hillary Clinton bestätigt in der strategischen Erweiterung ihrer Kampagne: den Angriff auf rote Staaten. Ihr vielversprechendster Vorstoß vollzieht sich in Arizona, ein Nachbarstaat Kaliforniens an der Grenze zu Mexiko. Arizona, historisch eine republikanische Bastion, könnte nach diversen – und übereinstimmenden – Prognosen 2016 in demokratische Hände fallen.

Das letzte und einzige Mal in den vergangenen 40 Jahren, als die Wähler Arizonas bei einer Präsidentschaftswahl mehrheitlich für den demokratischen Kandidaten stimmten, war 1996. Bill Clinton gewann mit zwei Prozentpunkten vor seinem republikanischen Gegenüber Bob Dole. Seine Frau, Hillary, wird 2016 Arizona voraussichtlich spielerisch gewinnen. Sie steht im Augenblick bei fast 60 Prozent.

Sie investiert zwei Millionen Dollar für Werbung in Arizona; sie spielt ihren Trumpf, Michelle Obama, die für sie auf einer Veranstaltung in Phoenix sprechen soll; und sogar ihr Ex-Konkurrent innerhalb der demokratischen Partei, Bernie Sanders, wird sich für sie in Arizona einsetzen. Die Strategie in diesem Südstaat spiegelt die Vision ihrer Kampagne: Sie will, erstens, deutlich gewinnen in der Präsidentschaftswahl im November und zugleich, zweitens, demokratische Berührungspunkte in den battlegrounds für die anstehenden Senats- und Parlamentswahlen setzen. Sie geht also einen Schritt weiter und somit weg von ihrer eigenen Kampagne, um der demokratischen Partei und somit potentiell sich selbst eine günstige Konstellation im Kongress zu schaffen.

Das kann sie, weil ihr Kontrahent sich mit seinen Inkonsistenzen und Skandalen selbst zu zerlegen droht (in den Worten von Nate Silver: Trump ist nicht Teflon). Aber auch, weil sie es sich leisten kann. Im September sammelte sie 154 Millionen Dollar, ihr Oktober beginnt mit einem Budget von 150 Millionen. Trump steht für diesen Monat bei der knappen Hälfte des Betrags und bleibt seinem Versprechen noch schuldig, 100 Millionen Dollar von seinem persönlichen Budget beizusteuern.

Trump droht nicht nur tief-republikanische Staaten an Clinton zu verlieren, sondern auch die so wichtigen Swing-States. In Ohio und Florida, beispielsweise, wurden in den letzten 40 Jahren fast ausgeglichen rot und blau gewählt. In beiden gewann zuletzt Obama sowohl 2008 als auch 2012. Clinton ist in beiden Staaten bei mehr als 60- und 70-prozentigen Siegwahrscheinlichkeiten angekommen.  In North Carolina, wo Obama 2012 verloren hat, liegt Clinton ebenso vorn. Deswegen greift Clinton noch umfassender an, sogar in Indiana und Missouri (ohne allerdings auf eigenen Erfolg), weil dort knappe Senatswahlen bevorzustehen scheinen.

Die Entwicklungen der letzten Wochen machen deutlich: Trump steht nicht über den ungeschriebenen politischen Gesetzen. Clinton ist klar im Vorteil, ihre Erfolgswahrscheinlichkeit liegt bei etwa 90 Prozent, je nachdem welcher Messung man eher vertraut. Und die republikanische Partei könnte erheblich Boden im Senat und Abgeordnetenhaus verlieren, weil Donald Trump die republikanische Partei auf nationaler Ebene deformiert hat.

 

Der Umgang mit Trump in einer sich spaltenden republikanischen Partei

Die laufende Präsidentschaftskampagne von Donald Trump bereitet seiner Partei immer größere Probleme. Nachdem Trump durch die Auswahl von Mike Pence als seinem Vizepräsidenten einige republikanische Politiker besänftigen konnte und im September in den Umfragen einiges von Hillary Clintons Vorsprung aufholen konnte, sorgte am letzten Wochenende ein neuer Skandal für wieder aufgerissene und neue Wunden innerhalb der durcheinandergewirbelten Grand Old Party (GOP), wie sich die Republikaner in den USA nennen.

Die Äußerungen von Trump waren in diesem Fall so deutlich gegen die sonst von der Republikanischen Partei so vehement verteidigten moralischen Werte, die Stabilität von Familien und gegen die religiösen Prinzipien vieler Wähler, dass viele Republikaner sich gezwungen sahen, den Präsidentschaftskandidaten zu verurteilen, auch wenn dies dessen Wahlchancen weiter schmälern sollte. Dies führte zu einer Welle von “unendorsements”, also dem Entziehen der Unterstützung für Trump seitens einiger republikanischer Politiker. Zwar hatten sich schon im Frühjahr viele Republikaner gegen ihn gestellt, aber ihn zum Zeitpunkt seiner Nominierung dann als offiziellen Kandidaten akzeptiert. Durch das Skandalvideo sind die Zahlen seiner Widersacher nun wieder gestiegen. Allerdings haben einige Republikaner, die ihm die Unterstützung am Wochenende entzogen hatten, ihm diese nun wieder zugesichert, was unter anderem auf Trumps Debatten-Performance zurückzuführen sein dürfte.

Ein weiteres Aufsehen erregendes Ereignis im Anschluss an die Veröffentlichung des Videos war die Ankündigung von Paul Ryan, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Trump nicht mehr weiter zu verteidigen und keine Kampagne  für ihn zu führen. Ryan, einer der wichtigsten Männer der Republikanischen Partei, distanziert sich damit von ihm und unterstützt ihn nur noch formal. Weil Ryans Wahlkreis höchstwahrscheinlich republikanisch bleiben wird, kann er sich die Distanzierung politisch leisten. Seine Unterstützung entzieht er aber wohl auch deshalb nicht komplett, weil er unter einer eventuellen Präsidentschaft Trumps als Sprecher des Repräsentantenhauses mit Trump zusammenarbeiten müsste. Allerdings ist auch Trumps Reaktion (er warf ihm wütend und wiederholt Illoyalität vor) auf Ryans Distanzierung Anlass genug um davon auszugehen, dass Ryan seine Rolle als Sprecher des Hauses unter ihm nicht mehr ausführen könnte. Andere wichtige republikanische Politiker haben ihre Unterstützung komplett entzogen, darunter einige weibliche Abgeordnete und auch wichtige Senatoren aus Arizona oder Colorado. Die Gruppe der Trump-Gegner umfasst auch die gesamte Bush Dynastie. Prominente Republikaner wie Condoleeza Rice, George Pataki, ehemaliger Gouverneur von New York,  sowie John McCain und John Kasich zählen ebenfalls dazu.

Insgesamt gibt es 351 Eliten der republikanischen Partei, die vom “Guardian” erfasst und in Gruppen bezüglich der Unterstützung Trumps eingeteilt wurden. Diese 351 Republikaner setzen sich aus den Senatoren und den Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie aus den Gouverneuren der Partei und zwanzig Parteieliten, wie z.B. Ex-Präsidenten zusammen. Mehr als ein Sechstel, nämlich 65 Personen dieser Gruppe, lehnen Trump komplett ab. Diese zählen vor allem zu den eher moderaten Politikern der Partei, es gibt aber auch einige erzkonservative in der Gruppe, die in Trump keinen ernsthaften konservativen Politiker sehen und sich der Unterstützung in ihrem Distrikt sicher sind. In eng umkämpften Distrikten, wo republikanische Kandidaten für das Repräsentantenhaus auch moderate Wähler ansprechen müssen, ist eine Distanzierung der Kandidaten von Trump ebenfalls wahrscheinlicher. Vor dem Video war die Gruppe der Trump-Gegner um rund ein Drittel kleiner, da Republikaner Trump nach der Nominierung aus politischen Gründen fast alle unterstützten.

Es gibt jedoch auch eine sehr große Gruppe, nämlich 154 von 351, die zwar Trump nicht als Person unterstützen wollen, aber generell den nominierten Kandidaten der Partei akzeptieren, und seine Wahl nicht in Frage stellen wollen. Weiterhin gibt es 87 Republikaner, die Trump nach wie vor voll unterstützen und fünfzehn Politiker, die sich noch nicht  öffentlich geäußert haben. Daraus folgt, dass mehr als zwei Drittel der Gruppe von Republikanern in hohen politischen Ämtern Trump unterstützen, oft jedoch nicht weil sie ihn wirklich für geeignet halten. Diese letztere Haltung macht deutlich, welche Probleme in der Partei durch die Nominierung Trumps entstanden sind. Die Spaltung wird noch deutlicher, wenn man sich die Untergruppen der 351 Republikaner anschaut. Bei den zwanzig Parteieliten sind die Hälfte gegen Trump, bei den Senatoren und Gouverneuren sind es knapp ein Drittel, bei den Abgeordneten des Repräsentantenhauses, die am ehesten der Wählerschaft direkt verantwortlich sind, ist die Größe des Anti-Trump Lagers recht überschaubar, und von allen Gruppen am kleinsten. Nur 31 von 246 Abgeordnete des Repräsentantenhauses sind komplett gegen Trumps Präsidentschaftskandidatur, 104 unterstützen lediglich formal den Nominierten. Diese mildere Haltung der Abgeordneten gegenüber Trump dürfte damit zusammenhängen, dass die republikanische Wählerbasis Trump recht treu zu sein scheint, und die Abgeordneten auch ihre eigene politische Zukunft und ihren Sitz im Abgeordnetenhaus gefährdet sehen, wenn sie sich zu deutlich gegen Trump aussprechen.

Eine Präsidentschaft unter Trump würde freilich eine Zerreißprobe für die republikanische Partei darstellen. Auf der einen Seite würde das Ego Trumps viele Kompromisse von vorneherein ausschließen und die Einigkeit innerhalb der Partei deutlich erschweren, auf der anderen Seite würde Trump seine Versprechungen nicht einlösen können. Dies würde ihn in die Reihe der Politiker einreihen, gegen die frustrierte Wähler ein Zeichen setzen wollten. Diese Wähler würden dann weiter von der Politik entfremdet werden und somit auch die Republikaner in der Zukunft stark schwächen. Viele Republikaner sehen diese Gefahr, die zu den anderen Problemen, die durch Trumps Charakter entstehen, hinzu kommt. Andererseits wollen sich viele auch nach jahrelanger Opposition gegen Obama nicht mit einer Präsidentschaft Clintons zufrieden geben und hoffen deshalb, dass Trump unter Kontrolle gebracht werden kann und zumindest verhindert, dass der höchste Gerichtshof, der Supreme Court, für die nächsten Dekaden mit von den Demokraten ausgewählten Richtern besetzt wird. Dies ist zum Beispiel die Argumentation von John Boehner, dem Vorgänger von Paul Ryan.

Paul Ryan versucht derweil durch seine Distanzierung, eine formale Unterstützung Trumps zu ermöglichen, aber gleichzeitig auch weiter an einer klassisch konservativ ausgerichteten republikanischen Partei zu arbeiten. Um Respekt vor den Wählern und dem Nominierungsprozess zu zeigen, unterstützt er formal noch Trump. Seine Hoffnung ist vermutlich, die oben beschriebenen Probleme der Kandidatur Trumps durchzustehen und danach die Partei auf einem neuen (bzw. erneuerten) Fundament wieder aufzubauen.  Deswegen kündigte Ryan wohl auch an, dass er sich von nun an auf die Wahlkämpfe für Senat und Repräsentantenhaus konzentrieren wird, damit diese eine republikanische Politik auch dann fortführen können, wenn Trump verliert. Es ist die Frage, ob Ryan mit dieser Gratwanderung Erfolg haben wird und schließlich die Partei nach Trump wieder in die Normalität zurückführen kann.

#IRegistered to vote

In den sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook kommt es von amerikanischen Staatsbürgern vermehrt zu Statusmeldungen wie „iregistered“ – oder auf Twitter zu #iregistered - doch was hat es damit auf sich?

Bevor der Wähler in den Vereinigten Staaten seine Stimme abgeben kann, muss er andere Hürden für die Stimmabgabe nehmen als es in Deutschland der Fall ist. In den USA  muss sich jeder Wähler, bevor er seine Stimme abgeben kann, bei einer Behörde offiziell  registrieren lassen, weil es in den Vereinigten Staaten keine Melde- und Ausweispflicht gibt. Demnach liegt es in der Verantwortung eines jeden Wählers, sich zu registrieren. Die Registrierung ist ein einmaliger Prozess. Für weitere Wahlen wird keine erneute Registrierung benötigt, wenn der Wähler weiterhin in dem Bundesstaat seinen Wohnsitz hat indem er sich zuerst registriert hat.  

Zudem zeigt das Wahlrecht in jedem US-Bundesstaat bestimmte Unterschiede auf, die den Prozess des Wählens unübersichtlich gestalten. In einigen Bundesstaaten wird die Möglichkeit des „Early Votings“ angeboten (d.h. bereits vor dem Wahltag kann der Wähler seine Stimme abgeben) und in anderen Bundesstaaten gibt es die Möglichkeit des “Absentee Voting” (d.h. der Wähler stimmt per Briefwahl ab). Ein Großteil der US-Bundesstaaten bietet beide Möglichkeiten an.

Die Registrierung von Wählern kann auch über den politischen Kampagnenprozess laufen, d.h., dass Freiwillige der beiden Parteien von Haustür zu Haustür gehen und für die Registrierung werben - dies ist ein Teil der Kampagnenstrategie der Parteien. Der Prozess der Registrierung wird oftmals als ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung in den USA genommen. Für die Registrierung braucht man entweder einen Führerschein, ein Bankkonto oder einen Ausweis, so dass ein Nachweis für eine Befugnis zum Wählen gewährleistet sein muss. Dies stellt für einige Amerikaner eine große Herausforderung dar:

Zum einen kann ein Teil der Bevölkerung sich aus finanziellen Gründen keines der aufgezählten Dokumente leisten und zum anderen besteht bei vielen „Minderheiten-Wählern“ wie z.B. bei jungen Leuten oder bei der afroamerikanischen Gemeinschaft aufgrund der jahrzehntelangen systematischen Ausgrenzung kein Vertrauen gegenüber dem Staat - Resignation.

Die Wählerregistrierung bei jungen Leute (18-29) ist weiterhin sehr niedrig, so dass für die Generation „Millennials“ die sozialen Medien eine mögliche Veränderung  herbeiführen könnten. Viele Soziale Medien von Twitter über Youtube bis hin zu Facebook oder Google zeigen auf ihren Webseiten neue Möglichkeiten auf, die zur Wählergewinnung führen können. Es geht darum, die Hemmschwelle der Registrierung zu senken und neue Plattformen für die Wählerregistrierung zu gewinnen.

Informationen zu haben über „wie, wann und wo“ man in den USA wählen kann ist sowohl für die junge - als auch für die ältere Generation eine große Hilfe, so werden sie auf die Wahl vorbereitet und wissen über den Prozess der Registrierung und des Wählens bescheid.