Eine klare Gewinnerin, aber kein Verlierer

43 Tage vor der Wahl haben sich Trump und Clinton das erste Mal in einer Debatte im direkten Vergleich gemessen. Diese Debatte hat Clinton zumindest inhaltlich weitgehend gewonnen. Anders war es nicht zu erwarten, da Trump schon im Voraus angekündigt hatte, sich nicht gesondert auf das Duell vorbereiten zu wollen. Des weiteren bat er die Veranstalter nicht, wie sonst üblich, den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen. Es fiel sofort auf, dass er unvorbereitet war. Bei der Berührung mit heikleren Themen wie etwa Rassenbeziehungen - verwendet hier in der direkten Ubersetzung der amerikanischen “race relations” -  lieferte er inkohärente, unklare Antworten. Seine stärksten Momente hatte er wohl in den ersten 20 Minuten, in denen er beim Thema Handel punktete. Aber danach konnte er sich bei keinen weiteren Themen als Experte beweisen. Clinton hingegen gelang es, ihr tiefes Verständnis für die Komplexität politischer Probleme von Syrien bis hin zum nationalen Justizsystem zu zeigen. Sie wirkte ruhig und konzentriert. Sie brachte Donald Trump in die unbequeme Position, sich verteidigen zu müssen – und nicht angreifen zu können. Aber wird diese Debatte eine Auswirkung auf die Wahl haben?

Im Vergleich mit vorigen Debatten war Trumps Auftritt eigentlich vielversprechend. Bisher war es fast immer schwierig, seinen Aussagen zu folgen, sie waren unlogisch und sprangen oft zwischen unterschiedlichen und inhaltlich nicht miteinander verbundenen Beispielen hin und her. Gemessen an dieser niedrigen Anspruchshaltung hatte Clinton mehr zu verlieren als Trump. Besonders beim in diesem Wahlkampf zentralen Thema Freihandel zeigte Trump seine Autorität. Das Handelsthema schien das einzige, was Trump vorbereitet hatte und bei dem er  angreifen konnte. Er war laut, aber seine Aggression fühlte sich verändert und real an. Dabei unterbrach er mehrfach Clinton, was viele Beobachter zurecht als symptomatisch für eine patriarchalische Gesellschaft sehen, in der Frauen ins Wort gefallen werden darf. Aber er sprach eindeutig zu der Wählergruppe, die er von Anfang an hofiert hat: die weiße Arbeiter- und untere Mittelklasse.

Die einzigen Staaten, die Trump namentlich erwähnte, waren Ohio, Michigan, Indiana und Pennsylvania. Alles Staaten aus dem Mittleren Westen (Midwest), wichtig für die Wahlen und alles Staaten, die starke Verluste im Produktionssektor erlitten und alle – außer Michigan – in denen die Wähler in Präsidentschaftswahlen der letzten Jahrzehnte zwischen Demokraten und Republikanern gependelt sind. NAFTA wird dort weitestgehend als Ursprung des Niedergangs der Industrie gesehen, Handelsabkommen wird auf beiden Seiten des politischen Spektrums skeptisch begegnet. Trumps Protektionismus findet dort besondere Zustimmung. Zu diesen, seinen Schlüsselstaaten sprach er das Richtige aus und hinterließ einen sehr starken Eindruck. Handel war eines der wenigen Gebiete, bei denen Clinton keine klare Antwort hatte. Sie unterstützte TPP als Außenministerin, ihr Ehemann Bill Clinton unterzeichnete NAFTA und sie ist gemeinhin gesehen als Freund des big business. Hier sprach Trump Middle America an – überzeugender als bisher.

Clinton war allerdings in der Lage, Trump bei jedem anderen Thema vorzuführen. Nicht nur wegen ihrer Erfahrung in der Politik und bei Debatten, aber auch weil sie nachdrücklich seinen geschäftlichen Erfolg in Zweifel zog und ihn dazu verlockte, sich detailliert in Bereichen zu verteidigen, die eigentlich unbedeutend sind. Damit – und auch dadurch, dass sie ihn einfach mit Donald ansprach –, drängte sie ihn in die Defensive. Damit mag und kann er nicht umgehen. Beim Thema Steuerrückzahlung wurde seine Dünnhäutigkeit auch offenbar, ebenso wie in seiner Position zur Verschwörungstheorie zu Obamas Herkunft. Solche Attacken erlebte Trump während seiner republikanischen Debattenauftritte nicht, weil seine Partei sich mit diesen Themen weniger beschäftigt und sie erst jetzt eine größere Rolle spielen. Auf der anderen Seite blockte Clinton ihr Gegenüber immer wieder geschickt ab und ging nur zu ihrem Vorteil auf ihn ein. Trump beispielsweise fand für viele Probleme in Hillary Clinton und Barack Obama die Schuldigen. Das ist ein wiederkehrendes Muster vieler Politiker des rechten Spektrums, aber es im Laufe der Debatte wieder und wieder zu hören nahm komische Züge an, die Clinton weglächelte und sagte: “Ich habe das Gefühl, dass ich am Ende des Abends für alles schuldig erklärt worden bin, das jemals passiert ist.”

Obwohl Clinton die “bestqualifizierte” Kandidatin für das Präsidentenamt ist, wie Obama sie auf dem demokratischen Parteitag bezeichnete, hat sie nach wie vor Probleme, mit den Wählern eine Verbindung herzustellen und sie zu überzeugen, dass sie keine auf den Wahlerfolg programmierte Politikerin ist, die alles sagt, um zu gewinnen. Auch wenn diese Probleme möglicherweise nicht selbstverschuldet sind, geht es in dieser Wahl mehr um persönliche Qualitäten und weniger um Qualifikationen oder politische Anliegen. Anders lässt sich Trumps Erfolg nur schwer erklären. Auch deshalb war es für Clinton so wichtig, nicht nur nah an ihrer politischen Agenda zu bleiben, sondern sich auch persönlich – vor einem Millionenpublikum – den Wählern anzunähern. Gelegentlich versuchte sie es mit Slogans ihrer Kampagne (trumped up, trickled down, in Anspielung an Trumps Steuerpolitik), aber mit jeder weiteren Minute schien sie sicherer und natürlicher zu werden – und von den einstudierten Phrasen löste sie sich. Das wurde besonders deutlich, als beide das Thema Rassenbeziehungen diskutierten.

Durch die gefühlt täglich in den Nachrichten erscheinenden Berichte über Polizeigewalt sind Rassenbeziehungen und Justizvollzug zu zentralen Themen in der amerikanischen Öffentlichkeit geworden. Ein positiver Aspekt dessen ist, dass nun eine Realität landesweit diskutiert wird, die in den letzten Jahrzehnten nur eine Minderheit akut erleben musste. In diesem Sinne setzt sich Clinton für einen umfassenderen Ansatz ein, der der Polizei angemessenen Respekt entgegenbringt, aber ihr nicht mit den bei Teilen der weißen Bevölkerung so beliebten patriotischen Slogans freies Spiel einräumt. Des Weiteren betonte sie, dass wir alle unsere Befangenheiten haben, die anerkannt und evaluiert werden müssen. So bot sie ehrliche Aussagen zu einem ernsthaften Thema. Trump entgegnete dem nur mit der phrasenhaften Wiederholung, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten. Er nannte Gemeinden mit vielen Minderheiten “Höllenlöcher” und gab an, einen nicht diskriminierenden Golfverein in Florida eröffnet zu haben. Auch hier war seine Antwort für die republikanischen Debatten und dieses Wählerklientel hinnehmbar, aber anderen Wählergruppen nähert er sich damit nicht an. Demgegenüber gab Clinton eine differenzierte Antwort, die würdig erscheint, auch vom Oval Office die von Unruhen verunsicherte Nation anzusprechen.

Normalerweise verändern Debatten die Meinungsumfragen. Es ist aber unklar, welchen Einfluss der Erfolg oder Misserfolg bei den Debatten auf das Wahlergebnis hat. Das gilt besonders, seitdem soziale Medien und private Medien den Zuschauern permanent über die Kandidaten berichten. Ein außergewöhnlicher Auftritt kann zwar einem schwächelnden Kandidaten neuen Schwung geben, wie es 2012 Romney nach der ersten Debatte erging. Allerdings hatte es keinen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl und da es in dieser Debatte keine Überraschungen gab, wird es dies Mal auch kaum etwas ändern.

Hillary Clinton gegen Donald Trump: TV-Debatte als „game changer“?

In genau einer Woche (am Montag, den 26. September) kommt es in Hampstead, New York, zum großen „Showdown“ - die erste von drei TV-Debatten zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump findet statt. Hillary Clinton liegt den Umfragen nach weiterhin vor Donald Trump, aber ihr Vorsprung ist inzwischen auf zwischen 1 bis 4 Prozent geschrumpft.

Die TV-Debatten bieten den beiden Kandidaten die letzte große Möglichkeit, sich vor den Wahlen am 8. November einem großen Publikum zu präsentieren und die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler, die „undecided voters“ (rund 20 Prozent) von sich zu überzeugen.

Deshalb wird vor der TV-Debatte in den Medien und auf politischen Veranstaltungen in Washington D.C. viel diskutiert und spekuliert: Wird es in der TV-Debatte um Inhalte oder um Beleidigungen gehen? Spielen Donald Trumps bedingte Kenntnisse in der Innen- und Außenpolitik eine Rolle? Werden sich Hillary Clintons intensive Vorbereitungen auf die erste TV-Debatte (während Donald Trump sich weniger vorbereitet hat) auszahlen? Gar die Frage: Wird es zu einer Sensation bzw. zu großen Ausrutschern kommen?

Frühere amerikanische TV-Debatten von Präsidentschaftskandidaten weisen eine Fülle von Ausrutschern auf und in diesem Zusammenhang wird häufig der Sensationsbegriff „game changer“ verwendet. Der Begriff definiert, dass sowohl ein guter als auch ein schlechter Auftritt in der TV-Debatte letzten Endes die Entscheidung herbeiführen kann. Politikwissenschaftlicher stehen dem Begriff „game changer“ für TV-Debatten eher kritisch gegenüber. In mehreren Studien wurden frühere TV-Debatten analysiert, wobei keine Beweise gefunden werden konnten, dass es aufgrund von TV-Debatten zu einer Veränderung des Wählers gekommen ist.

Auch wenn dem Begriff “gamer changer” in politischen Analysen kein großer Mehrwert zugeschrieben wird, so gibt es doch Beispiele zwischen Präsidentschaftskandidaten aus früheren TV-Debatten (Obama gegen Romney 1. TV Debatte in 2012, Kennedy gegen Nixon TV-Debatte 1960), bei denen es entweder durch eine schwache Leistung oder durch Ausrutschern zu Veränderungen gekommen ist.

Nichtsdestotrotz, sollte man seine Erwartungen nicht zu hoch ansetzen- und selbst wenn es nicht zu einem „game changer“ während und nach den Debatten kommen sollte, so ist der Zuschauer und Wähler dennoch gut beraten, auf alles vorbereitet zu sein - „to expect the unexpected shows a thoroughly modern society“ (Oscar Wilde).

 

Donald Trumps Immigrationspolitik - Ein kurzer Überblick nach dem Hin und Her der letzten Wochen

Laut des US Census Bureau’s 2014 America Community Survey sind 42,4 Million –  also 13,3 Prozent der Gesamtbevölkerung der USA – Einwanderer. Das Migration Policy Institute schätzt, dass davon rund 11 Million nicht-dokumentierte Immigranten in den USA leben. 54 Prozent, also mehr als die Hälfte davon, alleine in den vier Staaten Kalifornien, Texas, New York und Florida.

Von Beginn an waren der Umgang mit der wachsenden Immigration und die Einwanderungspolitik in den USA bedeutsame Wahlkampfthemen der beiden Kandidaten Hillary Clinton und Donald Trump. Insbesondere Trump machte bereits während der Vorwahlen Schlagzeilen mit seinem Vorhaben, eine Mauer zur mexikanischen Grenze bauen zu wollen, um die illegale Einwanderung aus Südamerika zu verhindern. In den darauf folgenden Wochen hat er zudem erklärt, dass er eine „Deportation Taskforce“ einrichten wird, um die 11 Millionen illegal eingereisten Immigranten der USA auszuweisen.

Doch plötzlich war eine Kehrtwende in seiner Kampagne, seiner Strategie und Statements zu vernehmen. Bedingt durch den Wechsel seiner Kampagnenmitarbeiter wurde eine weichere Positionierung im Hinblick auf das Thema Immigration im August wahrgenommen. So hat Trump selbst in einer Rede verkündet, dass sich seine Pläne ändern, beispielsweise indem nur „böse Menschen“ ausgewiesen werden. Zudem sagte er, dass nicht-dokumentierte Einwanderer zwar keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, so müsse doch respektiert werden, dass es hart sei, wenn Menschen, die seit 15 Jahren in den USA leben, ausgewiesen werden. Der Gipfel der Aufweichung seiner Immigrationspolitik war in dem Moment erreicht, als er sich mit dem mexikanischem Präsident Enrique Peña Nieto in Mexiko-Stadt getroffen hatte. In einem gemeinsamen Presseinterview betonte er die „Hardworking-Mentality” der Mexikaner in den USA. Das klang jedoch im Juni noch anders, als er behauptete, dass besonders mexikanische Kriminelle und Vergewaltiger in die USA einwandern. Seit 2009 führt Mexico mit 56 Prozent die Liste der „Top Drei“ Herkunftsländer für illegale Immigranten an. Dicht gefolgt von Guatemala mit sechs Prozent und El Salvador mit vier Prozent.

Der Bau und insbesondere die Finanzierung der Mauer zur mexikanischen Grenze wurden im Gespräch mit Präsident Peña Nieto nicht thematisiert. Es klang vielmehr nach einer positiven Grundstimmung und einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Doch bereits wenige Stunden nach diesem Treffen revidierte Trump diesen Eindruck und erklärte: Mexiko wird zu 100 Prozent diese Mauer bezahlen. Auch nicht-dokumentierte Immigranten werden sofort ausgewiesen und in ihr Land zurückgeschickt. Zudem fordert er eine Aufstockung des Personals der Polizei- und Zollbehörde “Immigration and Customs Enforcement” (ICE) und die Einrichtung einer Unterabteilung zur Ausweitung der Deportierung.

Daran anknüpfend sind auch auf seiner Homepage Positionen zu finden, die nichts mit einer Aufweichung seiner Rhetorik zu tun haben. Mexiko benutze die USA, um Verbrechen und Armut zu “exportieren”. Zudem fordert er das Ende der Staatsbürgerschaft qua Geburtsrecht. Des Weiteren heißt es, dass die „schlechten Handelsabkommen und die bisherige Immigrationspolitik die Mittelklasse der USA zerstört hat.

In den USA gibt es jedoch extra einen Begriff für das permanente Ändern einer Meinung: „Flipfloping“. Dieses Verhalten und die Unbeständigkeit in der Kommunikation, seiner Strategie und Sichtweisen wird derzeit dem republikanischen Präsidentschaftskandidat vorgeworfen. Da es sich aber nicht um einen einfachen Wechsel der Sichtweise handelt, sondern um ein Wechsel von einer harten zu einer weichen und wieder zurück zu einer noch härteren Politik erfolgte, gilt es abzuwarten, was denn jetzt seine finale Antwort in der Debatte ist. Es bleibt also spannend, wie die Diskussion um die illegale Einwanderung weitergeht. Insbesondere die  TV Debatten zwischen Clinton und Trump, welche Ende September beginnen, können neuen Zündstoff liefern. Trump hat selbst verkündet, er wird für die Debatten nicht proben, sondern gerade heraus sagen, was er denkt. Doch bedeutet dies einen erneuten „Flipflop“?

Natürlich ist es nicht schlimm seine Meinung zu ändern. Bereits Konrad Adenauer sagte: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern …“. Doch Adenauers Satz ging noch weiter: „… nichts hindert mich, weiser zu werden."

Was kostet es, Präsident/in zu werden?

Durch zahlreiche Veranstaltungen, Werbemittel, TV-Spots oder Zeitungsanzeigen versuchen die beiden Kandidaten auf sich aufmerksam zu machen. Dies ist unbedingt notwendig, denn es gilt rund 320 Millionen Menschen in 51 Staaten auf einer Fläche von 9,857 Millionen Quadratkilometern zu erreichen. Aber dies hat natürlich seinen Preis. Der Wahlkampf 2012 kostete rund 5,8 Milliarden Dollar, sieben Prozent mehr als noch 2008. In den letzten beiden Monaten haben Clinton bereits rund 61 und Trump rund 4,8 Millionen Dollar allein für TV Spots ausgegeben. Nicht zu vergessen sind auch die zahlreichen Wahlkampf-Events in den einzelnen Staaten, Ausgaben für Wählerpotenzialanalysen und die Ausgaben für die Beschäftigung von 700 Mitarbeitern von Clinton und 200 Mitarbeiter von Trump. Für die Kandidaten ist es daher unumgänglich, Menschen zu finden, die ihre Kampagnen finanziell unterstützen.

Dadurch, dass die Spenden von Privatpersonen an die Kandidaten unmittelbar auf 2.600 Dollar pro Spender, pro Kandidat und Wahl begrenzt sind, wurden vor einigen Jahren Pacs bzw. Super-Pacs implementiert. Diese sind unabhängige politische Komitees, die ihre jeweiligen Kandidaten beispielsweise durch Ausgaben in Fernsehwerbung unterstützen. Sein Geld an diese Super-PACs zu geben, ist für all jene interessant, die mehr als 2.600 Dollar spenden wollen, weil die Spendensumme unbegrenzt ist. Insbesondere Clinton hat sich in den vergangenen Monaten darum bemüht, großzügige Spender zu gewinnen. Barack Obama ist es 2012 so gelungen für seine Kampagne 1 Milliarde durch Spendengelder für die Kampagne und Super-PACs zu gewinnen. Clinton hatte bis Juni rund 196 Millionen Dollar für ihre Kampagne gesammelt, 97 Millionen Dollar durch Super-PAcs. Im Vergleich dazu ist es Trump bislang nicht gelungen, solche Summen zu erzielen. Bis Juni hatte er rund 65 Millionen Dollar gesammelt, 2,5 Millionen davon stammen aus Super PACs.  

Aus der Sicht von Trump, unterstützen diese Zahlen seine Aussagen über das korrupte politische Establishment, die finanzielle Einflussnahme auf Politiker und insbesondere seine Gegenkandidatin Clinton als Teil dieses Establishment. Obwohl Trump deshalb zu Beginn seiner Kandidatur verkündet hat, dass er auch ohne die Annahme von Spenden und Großspenden seinen Wahlkampf finanzieren könne, wird er darauf angewiesen sein, neue Gelder zu erhalten, denn es wird nicht darauf hinauslaufen, dass Trump persönlich für die Kosten seiner Kampagne aufkommt. Bislang ist es jedoch so, dass sich Spender, die bereits bei vorherigen Wahlen die republikanischen Präsidentschaftskandidaten unterstützt hatten, von Trump und seinen politischen Aussagen distanzieren. Deshalb stecken diese ihr Geld nicht in die Wahl des Präsidenten, sondern in die zeitgleich stattfindenden Kongresswahlen. Setzt Trump daher so stark auf die sozialen Medien wie Facebook und Twitter, um seine Botschaften (kostenlos) zu kommunizieren?

Daten: Der Schlüssel zum Wahlerfolg?

Wer kennt das nicht? Bei einem Handy Update oder beim Herunterladen einer App wird gefragt, ob man mit den Bestimmungen des Herstellers einverstanden ist. Die Wenigsten lesen sich die oft seitenlange Beschreibung dieser Bedingungen durch, sondern klicken einfach auf “Accept Terms and Conditions”. Die Wenigsten glauben, dass das Akzeptieren dieser Bedingungen irgendwelche großen Auswirkungen haben kann. Sie täuschen sich. Dass Obama Befürworter 2012 vermutlich ohne groß zu überlegen die Benutzerbedingungen  von der Plattform Dashboard akzeptierten, als sie sich über ihren Facebook Account einloggten, wird heute oft als wahlentscheidend angesehen.

Dass eine Facebook-App so eine bedeutende Rolle spielen konnte, liegt im Wesentlichen daran, dass sich die Art und Weise wie in Amerika Wahlkampf betrieben wird in den letzten Jahren grundlegend verändert hat. Durch gesellschaftlichen Wandel wird es zunehmend schwerer, Wähler durch traditionelle Wahlkampfmethoden zu erreichen. Reichten früher Telefonanrufe auf den im Telefonbuch aufgeführten Festnetznummern oder ein Werbespot in Swing States aus, um umkämpfte Wähler zu erreichen, so kann man heutzutage einen wachsenden Teil der Bevölkerung auf diesen Wegen nicht mehr erreichen. Zum einen besitzen vor allem junge Leute immer seltener Fernseher. Nachrichten verfolgen sie wenn überhaupt eher auf Laptops und Smartphones. Und wenn sie Fernseher besitzen, dann verfolgen sie eher TV Sendungen als Nachrichten. Von daher ist es heutzutage weniger effektiv, Werbespots auszustrahlen, da zur traditionellen Nachrichten-Primetime immer weniger Leute einschalten und Werbesports auf Sendern, die beliebte Serien ausstrahlen, laufen zu lassen sofort exponentiell teurer ist. Zum anderen haben immer weniger, auch hier primär junge Wähler, keine Festnetznummer und sind deshalb auch gar nicht erst im Telefonbuch aufgeführt. Letzteres zeichnete sich schon im Wahlkampf  2008 ab, traf dies doch auf etwa die Hälfte aller Wähler unter 29 in den umkämpften Swing States zu. Der traditionelle Anruf  fiel damit mehr und mehr als effizientes Wahlkampfmittel weg. Wie man diese Wähler dennoch erreichen und für sich gewinnen konnte, war eine Frage mit der sich die Kampagnen immer stärker auseinander setzen mussten.

Zurück zu Obamas Dashboard Plattform. Diese war in erster Linie dafür erstellt worden, um  Obamas Befürworter zu mobilisieren und miteinander zu vernetzen. Nicht auf den ersten Blick offensichtlich war, dass Benutzer, wenn sie sich über ihren Facebook-Account auf der Plattform einloggten und den Benutzerbedingungen zustimmten, Obamas Kampagne Zugriff auf ihre gesamte Facebook Freundeslisten gewährten. Nicht nur konnten mit diesen Daten etwa  85% der nicht durch Festnetznummern erfassten Wähler “gefunden“ werden.  Sie erlaubten der Kampagne auch gezielt und effektiv unentschiedene Wähler zu kontaktieren. Wie genau aber funktioniert das? Den  grundlegenden Gedanke lieferte dabei 2004 George W. Bushs Kampagne: Wähler sind leichter zu beeinflussen, wenn sie von ihren eignen Freunden motiviert werden und nicht von unbekannten Wahlhelfern. Obamas Kampagne machte sich diesen Gedanken zu nutzen, indem sie ihn mit den Möglichkeiten, die durch die sozialen Netzwerke entstanden sind, kombinierte. So kontaktierte die Kampagne Dashboard Benutzer, um diese dazu zu bringen, Freunde auf Facebook anzuschreiben und sie dazu aufzufordern sich für die Präsidentschaftswahlen zu registrieren und für Obama zu wählen.

Entscheidend dabei war, dass die Kampagne nicht bei Bushs Grundgedanken anhielt, sondern den Gedanken weitergesponnen hatte und innerhalb der Freundesgruppe strategisch vorgegangen ist. Deshalb verschwendete die Kampagne gar nicht erst ihre Ressourcen darauf alle Freunde von jedem Dashboard Benutzer anzuschreiben und für sich zu gewinnen. Anstelle dessen griff sie auf bereits gesammelte Daten zurück, darunter Listen der eingetragenen Wähler und Parteimitglieder. Mit diesen Daten konnte die Kampagne unter anderem feststellen, ob sich unter den Freunden der Dashboard Benutzer langjährige Demokraten und Republikaner befanden. Bei denen war zu vermuten, dass sie sich schon längst auf den Kandidaten ihrer Partei festgelegt hatten. Daher versuchte die Kampagne auch gar nicht sie umzustimmen, sondern gezielt  jene Freunde der Dashboard Benutzer für Obama zu gewinnen, die sich noch nicht entschieden hatten, ob und wen sie wählen wollten. Durch diesen klaren Fokus konnte die Obama Kampagne mit wenigen Ressourcen viele ehemals unentschiedene Wähler mobilisieren, die für sie mit traditionellen Wahlkampfmethoden unsichtbar geblieben wären.    

Amerikanische Wahlkampagnen haben nicht bei diesem technischen Fortschritt Halt gemacht, sondern haben noch raffiniertere Wege gefunden, um an Daten zu kommen, die sie für den Wahlkampf einsetzen  können. Deshalb reicht es heute allein schon, wenn Wähler sich an gewissen Orten aufhalten, um Kampagnen etwas über ihre politischen Präferenzen preiszugeben. Geht man beispielsweise heute auf eine Hillary Clinton oder Donald Trump Event, und trägt ein Mobiltelefon mit sich, so kann man über sogenannte Geo-Data erfasst werden. Die Wahlkampagnen können dann auf Grund der Teilnahme vermuten, dass  Anwesende Interesse an den Kandidaten haben und  kontaktieren diese dann über soziale Netzwerke, sollten sie in ihren Datenbanken unter noch unentschiedenen Wählern aufgelistet sein. Oft  fordern sie die Eventbesucher auf den Kandidaten in Form einer App oder anderen sozialen Medien zu unterstützen. Und laden die Befürworter tatsächlich solch eine App auf ihr Handy, so verschafft es der Kampagne wie auch 2012 in vielen Fällen Zugriff  auf ihre jeweiligen Freundeslisten. Und dann geht das ganze Spielchen von vorne los. Auch kategorisiert Facebook inzwischen von sich aus seine Benutzer in politische Zugehörigkeitsgruppen anhand der Seiten, die diese “liken". All dies sind Daten, die bei amerikanischen Wahlen ausschlaggebend sind und mitentscheiden, wer im Januar ins Weiße Haus ziehen wird. Dass Ausgaben für digitale Medien in diesem Wahlkampf die  Milliardenmarke überschreiten sollen, ist deshalb nicht verwunderlich.

Trump - Allheilmittel gegen Terrorismus?

Als Donald Trump am Montag die Bühne betrat, um seine außenpolitischen Ziele im Falle seiner Wahl zum Präsidenten vorzustellen, war zu erwarten, dass der Fokus seiner Rede darauf liegen würde, Wähler davon zu überzeugen, dass nicht er, sondern Hillary Clinton  mangelndes  “Urteilsvermögen, Temperament und moralischen Charakter hat, diese Nation anzuführen“. Um die Richtigkeit dieser Aussage zu unterstreichen, beschrieb Trump die momentane außenpolitische Situation als äußerst bedrohlich. Kern dieser Bedrohung sei der islamistische Terrorismus, der seit dem Zeitalter des Kommunismus  die größte Gefahr für Amerika und die gesamte westliche Welt darstelle. Nach einer Auflistung der jüngsten Anschläge in Amerika und Europa, in seinen Augen alle  islamistisch motiviert und vom Islamischen Staat koordiniert, gab Trump die Schuld am Aufstieg des IS Präsident Obama und der ehemaligen Außenministerin Clinton. Es seien die Entscheidungen dieser beiden gewesen, die die Entstehung des IS bewirkt und ermöglicht haben. Als sei dies nicht genug, haben die beiden das Gleichgewicht im Mittleren Osten durch ihre Unterstützung des Iranischen Atomprogramms noch mehr aus den Fugen gehoben. Dieses bereite dem „Iran, dem größten staatlichen Terrorismussponsor“, den Weg, schon bald zur mächtigsten lokalen Macht aufzusteigen. Zudem habe Clinton sowohl den Krieg in Libyen als auch im Irak mitzuverantworten, beides Auseinandersetzungen, die Trump seit jeher abgelehnt habe. Am Ende benutzte Trump den Skandal um Clintons privaten Emailserver, um ihre Führungsqualitäten weiter in Frage zu stellen. Alles in allem seien diese Umstände Beweis genug, dass Clinton Amerika nur noch weiter gefährden, nicht aber sichern könne.

Trump sei daher der einzige Kandidat, der in der Lage sei, Amerika und seine Bürger vor Terroristen und anderen Gefahren zu beschützen. Um dieser Beteuerung Nachdruck zu verleihen, schlug Trump einige Strategien vor, von denen er sich verspricht, dass sie das Gefahrenpotential des islamistischen Terrorismus beenden und Amerika langfristig beschützen können. Zunächst werden er und seine Administration sofort damit aufhören, Demokratien mithilfe des amerikanischen Militärs im Mittleren Osten aufbauen zu wollen. Langfristig will Trump besonders mit Israel, aber auch anderen lokalen Mächten so wie Ägypten an einer Stabilisierung der Region arbeiten. Auch die NATO will er in diese Zusammenarbeit miteinbeziehen, und „mit Russland auf einen gemeinsamen Nenner kommen“. Nicht zuletzt will er die Kriterien für eine erfolgreiche Einwanderung in Form eines ideologischen Tests verschärfen. Dieser soll feststellen können, inwieweit Einwanderer mit „unseren Werten übereinstimmen und unsere  Leute respektieren“, so Trump. Auch im Netz will Trump härter gegen radikale Islamisten durchgreifen, indem er deren Websites eine nach der anderen entfernen lassen will. Dadurch soll die Gefahr einer Verbreitung islamistischer Ideen und einer weiteren Rekrutierung neuer Mitglieder deutlich verringert werden.

Auffällig war an Trumps Rede zunächst, dass er einige ältere Wahlversprechen revidiert hat. Am deutlichsten war seine veränderte Haltung gegenüber der NATO. Hatte er noch vor einigen Wochen infrage gestellt, dass er im Bündnisfalle überhaupt eingreifen würde, so lobte er am Montag die Organisation für ihren neuen Kurs gegenüber Terrorismus. Trump reagierte damit mitunter auch auf Kritik aus den eigenen Reihen, die besagten, dass Amerikas außenpolitische Glaubwürdigkeit leiden würde, wenn Amerika sich nicht an Verträge wie den Nordatlantikvertrag halten würde. Auch die Tatsache, dass Trump seine von Beratern geschriebene Rede von einem Telepromter ablas, konnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass Trump sich stärker an den politischen Richtlinien seiner Partei orientiert, war doch seine Kritik an Obamas Außenpolitik eine Wiederholung dessen, was viele Republikaner dem Präsidenten seit Jahren vorwerfen. So korrigierte er auch seine Anschuldigung, dass Obama und Clinton die Gründer des IS waren, mit der differenzierteren Anschuldigung, dass IS lediglich „ein direktes Resultat von politischer Entscheidungen des Präsidenten Obamas und Außenministerin Clinton“ gewesen sei. Auch weicht Trump mit der Einführung eines Einwanderungstest von seinem ursprünglichen Versprechen, allen Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten, ab. Nun soll die Einreise durch diesen Test lediglich erschwert, aber nicht von vorneherein unmöglich gemacht werden.

Kritisiert wurde Trumps Rede vor allem dafür, dass manche seiner Behauptungen klar gegen die Fakten sprechen. So war Trump ein früher Unterstützer des Irak Krieges 2003, und kritisierte nicht nur, dass Obama die amerikanischen Truppen zu schnell aus dem Land wieder abgezogen hat, sondern behauptete am Montag zudem, dass er an Obamas Stelle zumindest nach alter Kriegstradition als Sieger die Ölreserven für Amerika in Besitz genommen hätte. Auch war er ein Befürworter von Militäreinsätzen in Libyen, entgegen seinen neuesten Aussagen. Dass Trump über seine ehemaligen Ansichten lügt, ist einmal mehr ein Indiz dafür, dass es für ihn primär wichtig ist, Ansichten zu verkörpern, die in der Bevölkerung starken Anklänge finden. Von sekundärem Interesse ist dann, ob das, was er sagt, auch den Tatsachen entspricht. So ist auch sein Versprechen, das amerikanische Militär nicht weiter für das Aufbauen von Demokratien in anderen Ländern zu benutzen, de facto eine eine Kritik an Obamas direktem Vorgänger Präsident Bush, da Obama diese Tätigkeit im Laufe seiner Amtszeit  im Vergleich zu Bush schon deutlich reduziert hat. Besonders Trumps ideologischer Einwanderungstest wird nicht nur aufgrund seiner Legalität und Effizienz, sondern vor allem von einem moralischen Standpunkt infrage gestellt. Da noch nie ein Präsident einen solchen Test einführen wollte, müsste erst einmal juristisch abgeklärt werden, dass die Befugnisse des Präsidenten die Einwanderung von Leuten zu verhindern, die potentiell eine Gefahr für die Interessen der USA darstellen. Dann blieben unter anderem die Fragen, wie objektiv ein solcher Test wäre, wie aussagekräftig, und ob der Test mit den Idealen des Landes vertretbar wäre. The New York Times hält dies für ausgeschlossen, da Trumps Pläne die amerikanischen Werte von Toleranz und Gleichbehandlung untergraben würden, obwohl er diese eigentlich stärken wolle.  

Ob nun Trump oder Clinton eher in der Lage wäre, für die Sicherheit des Landes zu sorgen, ist weiterhin eine umkämpfte Frage dieser Wahl. Trumps Politik, die verspricht, dem IS und anderen terroristischen Bewegungen innerhalb seiner Mandatszeit ein Ende zu setzen, wird zu diesem Zeitpunkt oft kritisiert und als unrealistisch angesehen. So schrieb Aaron David Miller, Vizepräsident des Woodrow Wilson Center for Scholars, als Fazit der Rede, dass Trump zwar die richtigen Probleme anspreche, aber all seine geplanten  politischen Maßnahmen schon umgesetzt würden, nicht effektiv seien oder auf schlechter Beratung beruhten. Sollten Wähler also Trump wählen wollen, da er eine schnelle Lösung für die Gefahren des islamistischen Terrorismus zu verkörpern scheint, sollten sie sich dies laut Miller genau überlegen.

Hillary Clintons Wirtschaftsplan: “I am the product of the American middle class”

Nachdem Donald Trump Anfang letzter Woche seinen Wirtschaftsplan vor dem Detroit Economic Club veröffentlicht  hat, war es nun an Hillary Clinton ihrerseits einen Plan für die amerikanische Wirtschaft vorzulegen. Ebenso wir Trump hielt Clinton ihre Rede im Swing-State Michigan, jedoch in einer ehemaligen Autofabrik in Warren, die sich nun auf den Luft-und Raumfahrtmarkt konzentriert. Wie der Großteil ihrer Rede war auch die Wahl dieser Kulisse darauf ausgerichtet, den Wählern eines zu vermitteln: Dass Hillary Clinton die Interessen der amerikanische Unter- und Mittelschicht  besser vertreten kann als ihr republikanischer Counterpart Trump.

Dem Namen nach zu folgen sollte die Rede sich primär auf Clintons wirtschaftliche Ziele richten. Tatsächlich hat Clinton im Vergleich zu Trump verhältnismäßig viele konkrete Maßnahmen, die sie als Präsidentin umsetzten möchte. Mit 278 Milliarden USD will Clinton mehr in die amerikanische Infrastruktur investieren, als irgendein anderer Präsident seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Der Betrag an staatliche Subventionen für das Gesundheitssystem, für Kinderbetreuung und Bildung sollen deutlich angehoben werden. Zusätzlich sollen die Vorsorgeleistungen verbessert, und der stündlichen Mindestlohn in Amerika von 7.25 USD auf  12 USD erhöht werden. Tatsächlich hatte Clinton all diese Ziele bereits  im Laufe ihres Wahlkampfes bekannt gegeben. Wer ihre Rede also verfolgt hat, um neue Ideen und Pläne für die amerikanische Wirtschaft zu erhalten, konnte alldem nur wenig abgewinnen.

Dementsprechend lag der Fokus der Rede auch nicht so sehr auf der Enthüllung eigener, neuer Ziele für die Wirtschaft, sondern viel stärker darauf dem Wähler zu vermitteln warum Trump ungeeignet sei, die amerikanischen Unter- und Mittelschicht zu vertreten. Clinton konzentrierte sich deshalb darauf Trumps Wirtschaftsplan dem durchschnittlichen Wähler so wenig schmackhaft wie möglich zu machen. Seine geplante Steuerreform kritisierte sie dafür in erster Linie den Reichen, nicht aber Arbeitern und Kleinunternehmern zu helfen. Besonders scharf griff sie dabei die Steuersenkung für Firmen an, bei denen der Besitzer den Profit seines Unternehmens gesetzt seines persönlichen  Steuersatzes, und nicht laut der Unternehmensbesteuerung versteuert. Clinton warf Trump vor damit ein “Trump Loophole” kreieren zu wollen, da er selbst als Unternehmer von dieser Steuersenkung enorm profitieren würde, während Millionen Amerikaner aus der Mittelschicht letztendlich höhere Steuersetze als er zahlen müssten. Auch prangerte sie seine Reform der Erbschaftsteuer an, da diese “nichts für 99,8 % der Amerikaner bewirkt”, sondern nur für die, die tatsächlich wohlhabend genug sind viel zu erben. Auch hier würde Trump nur an sich, seine Familie und seine reichen Freunde denken, bezeichnete sie die Pläne doch als “ Freunde-und-Familie-Discount”. Auch bei der von Trump vorgestellten Reform der Kinderbetreuung, die er zusammen mit seiner Tochter Ivanka erstellt, käme wie so oft bei Trump derjenige zu kurz, der am meisten auf die Regierung baut: der hart arbeitenden Geringverdiener.

Im direkten Kontrast warb sie dann für ihre eigene Wirtschaftspolitik, die genau dort ansetzen, wo es der Unter- und Mittelschicht am meisten zu Gute komme. Mehr öffentliche Ausgaben, höherer stündlicher Mindestlohn und mehr staatliche Subventionen sollen Unter- und Mittelschicht entlasten, und auch in Zukunft einen höheren Lebensstandard sichern. Nachdem ihr in diesem Wahlkampf wiederholt vorgeworfen worden war, keinen persönlichen Bezug zu den umkämpften Wähler der Unter- und Mittelschicht zu haben, betonte Clinton in Michigan, dass sie auf Grund ihres Elternhauses ein Produkt der amerikanischen Mittelschicht sei. Anders als Trump, der den Großteil seines Vermögens geerbt hatte, sei sie allein schon auf Grund ihrer Herkunft besser dazu geeignet und motivierter dazu für die Interessen der Mittelklasse einzutreten.

Auf Trumps Kritik, dass sie internationale Handelsabkommen unterstützt habe, die amerikanische Jobs zerstört haben sollen, und weitere solche Abkommen, darunter TTP, unterstützt, entgegnete Clinton am Donnerstag, dass sie in der jetzigen Form TTP  ablehne, jetzt wie nach der Wahl. Anders als Trump aber hat sie eine nuancierte Haltung zu Handelsabkommen insgesamt. Sie wies deshalb darauf hin, dass Amerika es sich nicht leisten könnte die voranschreitende Globalisierung zu ignorieren, da dies letztendlich mehr Jobs kosten könne, als bei internationalen Handelsabkommen verloren gehen. Sie würde aber kein Abkommen abschließen, dass Amerika benachteilige. Wie sie eine Benachteiligung Amerikas definieren und messen will, vor allem vor Abschluss und in Kraft treten eines Handelsabkommens, hat Clinton zu diesem Zeitpunkt noch nicht erläutert. Ihre kritische Haltung zu internationalen Handelabkommen kam überraschend für manch einen Wähler, war Clinton doch über die Jahre immer als Be­für­wor­te­rin dieser Abkommen bekannt, etwas wofür sie nicht zuletzt ihr demokratischer Primary Konkurrent Bernie Sanders wiederholt kiritisiert hat. Ihr plötzlicher Umschwung deutet darauf hin, dass Clinton ihre eigenen Ansichten denen der allgemein vorherrschenden Stimmung im Land anpasst.    

Desweiteren behauptet Clinton, dass ihre Wirtschaftspolitik dafür Sorge tragen würde, dass es in Amerika mehr Job Angebote geben werde, nicht so wie Trump, der verspricht Amerika wieder zur alten Größe zu verhelfen, während er seine eigene Produktion ins Ausland verlagert. Auch forderte sie Amerikaner dazu auf, sich die ehemalige Autofabrik in Warren anzusehen, die anstatt aufzugeben, nachdem immer mehr Autofabriken aus Michigan wegzogen. sich neu auf Luft- und Raumfahrt spezialisiert habe. Genau so müsse man mit den Folgen von Handelsabkommen umgehen, nicht aber eine Atmosphäre der Angst kreieren.

Kritisiert wird ihr Wirtschaftsplan vereinzelt dafür, dass er zu wenig auf die ärmsten im Land ausgerichtet ist. Probleme wie immer höher steigende Mitkosten, und die Reintegration von älteren Arbeitern, die ihren Job auf Grund von technischem Fortschritt verloren haben, sprach Clinton kaum an. Alles im allen war Clintons Rede klar darauf ausgerichtet amerikanischen Wählern nochmals zu verdeutlichen, dass sie allein dazu geeignet sei die Unter- und Mittelschicht zu vertreten. Dass ihre Rede zum Großteil eine Auflistung von Gründen war, warum Trump als Präsident nicht tragbar sei, aber kaum über ihre eigenen politischen Ziele, ist systematisch für diesen Wahlkampf, der viel stärker als in vorherigen Jahren auf Protestwahl basiert.

Zwischenstand

Aufstieg und Fall des Trumpism

Der republikanische Präsidenschaftskandidat 2016, ein New Yorker Billionär, hat gleich zu Beginn seiner Kampagne deutlich gemacht, dass sich mit ihm die Vereinigten Staaten neu definieren müssen. In seiner Antrittsrede im Juni 2015 betrat Donald Trump mit rassistischen Äußerungen zu illegaler mexikanischer Immigration die politische Bühne: “Mexiko sendet seine schlimmsten Leute. [...] Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger. Einige, nehme ich an, sind gute Menschen.” Zwischenzeitlich hatte er zudem vorgeschlagen, ein generelles Einreiseverbot für Muslime zu verhängen, um dem islamistischen Terror zu begegnen. Im Laufe der Vorwahlen hat er sich auch als Sexist erwiesen, der u.a. den Erfolg seiner weiblichen Kontrahentin auf ihr Geschlecht reduziert. Er scheint bereit zu sein, die US-Führung innerhalb des NATO-Bündnisses aufzukündigen und damit die globale sicherheitspolitische Situation auf den Kopf zu stellen; zudem sympathisiert er mit Putin und Erdoğan und möchte gleichzeitig die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fragen, was “in ihrem Land schief gelaufen ist”; schließlich hat er in einem TV-Interview zum Kriegsverbrechen aufgerufen, als er forderte, Kinder und Frauen des Islamischen Staates zu entführen.

Mischung aus Nationalismus und Populismus

Der Aufstieg des Trumpism ist zu einer bedrohlichen Bewegung für die westliche Ordnung geworden, nicht nur in den USA. Es ist eine Bewegung aus nationalistischen und populistischen Reflexen, die sich gegen das Establishment richtet, gegen die Globalisierung, gegen das Expertentum, gegen das “Andere” und Immigranten. Hier finden sich auch Erklärungsansätze für den Brexit, für die erstarkende National Front in Frankreich oder die AfD in Deutschland. Trump selbst offenbart seine offene Abwehrhaltung mit seinem Slogan Make America Great Again. Wieder? Das 70er-Jahre Nixon-Amerika?

Gesteht man Trump einige kritischen Treffer zu, fühlt man sich dennoch ohnmächtig ob der nachweislichen Fülle von Unwahrheiten bis Lügen, die seine Kampagne dominiert, aber sein Wählerklientel nicht zu stören scheinen. George W. Bush sagte, dass Terroristen nur einmal richtig liegen müssen “und wir die ganze Zeit.” In diesem Sinne legitimiert Donald Trump mit einer Wahrheit eine unzählbare Reihe von Unwahrheiten; auf der anderen Seite sieht sich die Demokratin Hillary Clinton auf ihrem Email-Skandal festgenagelt.

Trumps Erfolg hat sich früh in Umfragen angedeutet, die er von Beginn an Gegen moderatere Kandidaten dominierte. Sein ärgster Konkurrent, Ted Cruz, hatte auf dem republikanischen Parteitag immerhin seine Opposition erhalten und erklärt, er könne Donald Trump nicht unterstützen. Trump wird auch entsetzt von DC-Experten in Thinktanks und politischen Lobbygruppen wahrgenommen, selbst überwiegend innerhalb der republikanischen Partei.

Gefühle sind wichtig(er)

Kein Nebenschauplatz des republikanischen Parteitags hätte ausdrücklicher machen können, worauf der Erfolg der Trump-Kampagne beruht. Newt Gingrich, ehemaliger Speaker of the House und republikanischer Präsidenschaftskandidat von 2012, verteidigte Donald Trump beispielgebend in einem CNN-Interview nach seiner Antrittsrede zum Präsidenschaftskandidaten. Dieser hatte fälschlicherweise behauptet, dass die Kriminalrate während der Obama-Administration angestiegen sei. Die CNN-Reporterin konfrontiert Gingrich damit, dass aus der Kriminalstatistik das Gegenteil hervorgeht. 2014 hatte die Mordrate in den USA sogar ein historisches Tief erreicht. Gingrich reagiert abwehrend: das sei ihre Version. Die Reporterin antwortet, es sei ein Fakt. Gingrich: “Der von Liberalen Institutionen verwendet wird…”; Die CNN-Reporterin: “Die Kriminalstatistik stammt vom FBI, das ist keine liberale Institution.”; Gingrich: “Aber sie können die Wähler fragen, sie fühlen sich unsicherer…”

Gefühle schlagen Fakten. Das bessere Argument, die richtige Zahl, der weitsichtigere Vorschlag – es wird unter den Rädern persönlicher Dogmen zermahlen. Sogar der einflussreiche republikanische Speaker of the House, Paul Ryan, hatte in seiner Parteitagrede gesagt, “die Ökonomie fühlt sich in der Klemme.” Wie kann sich eine Volkswirtschaft fühlen?

Die Relevanz des Gefühls – und weniger der politischen Agenda – wird durch ein Primary-System begünstigt, was in seiner Dauer (Wahlkampf von etwa einem Jahr) und Funktionslogik, der TV-Debatten beispielsweise, extreme Kandidaten begünstigt. Zumal verhältnismäßig wenige Amerikaner sich tatsächlich zur Wahlurne begeben: Insgesamt haben in den Vorwahlen etwa 60 Millionen gewählt, nur jeweils 15 Millionen davon für Trump oder Clinton. Das sind insgesamt 9 Prozent der Gesamtbevölkerung, die die beiden Kandidaten für die Wahlen im November demokratisch legitimiert haben.

Aus diesem System konnte Trump hervorgehen, ein politischer Außenseiter, der endlich einmal die “wahren” Probleme anspricht und das politische System, das in den USA immer wieder als rigged, also als manipuliert bezeichnet wird, zu revolutionieren verspricht.

Not gegen Elend?

Hillary Clinton, gemeinsam mit ihrem potentiellen Vizepräsidenten Tim Kaine, repräsentiert nach eigenen Angaben “all das, was Donald Trump nicht ist.” Das ist insofern zumindest ungenau, dass sie ähnlich unbeliebt wie ihr republikanischer Kontrahent ist. Beiden Kandidaten stehen weniger als die Hälfte ihrer erhofften Wählerschaft positiv gegenüber. Clinton hebt sich dabei nur minimal von Trump ab. Das legt nahe, was der Tenor der letzten Monate verhieß und der der kommenden verspricht: Diese Wahl fällt auf das kleinere Übel.

Clintons eklatantestes Defizit ist ihr Image. 68 Prozent gaben in der jüngsten CNN-Umfrage an, dass Clinton weder ehrlich noch vertrauenswürdig ist. Das geht vor allem auf ihren Email-Skandal zurück. In ihrer Zeit als Außenministerin hatte sie ihren privaten Emailserver benutzt, wobei etwa 33000 Emails verloren gegangen sind. Sie hat bis heute keine konkrete Position dazu bezogen, was fast noch stärker an ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln lässt.

Trump erreicht genau mit seiner Art, die all das repräsentiert, was Clinton nicht ist, einen Teil der Wählerschaft, die für Clinton in unerreichbare Ferne gerückt ist. Sie repräsentiert, wogegen der Trumpism sich aufzulehnen versucht. Sie ist Teil des politischen Systems, ehemalige First Lady, Senatorin über zwei Legislaturperioden, ehemalige Außenministerin.

Clintons Vertrauensdefizit zeichnete sich nirgends deutlicher als in der politischen Revolution Bernie Sanders’ ab. Der Senator aus dem Mini-Staat Vermont mobilisierte insgesamt zwölf Millionen Menschen gegen sie und für sich, vor allem junge Wähler, die für ihn in einem Quasi-Konsens aus 71 Prozent stimmten. Er gewann 23 Staaten der Vorwahlen. Er sammelte mehr als 1800 Delegierte, Clinton (mitsamt Superdelegierten) etwa 1000 mehr.

Seine revolutionäre Botschaft spiegelt sich inhaltlich in einer Trias: Seine Opposition zu Freihandelsabkommen, den radikalen Forderungen zur Regulierung der Wall Street und in seinem Versprechen für kostenlose staatliche Universitäten.

Clinton und Sanders vereint

Nach einem 14-monatigen Vorwahl-Duell, kurz vor der Nominierung Hillary Clintons, entschied sich Bernie Sanders doch zum gemeinsamem Kampf gegen Donald Trump – mit Hillary Clinton. Seine Revolution findet sich dadurch zumindest fragmentarisch realisiert. Eines von Clintons größten Zugeständnissen ist ihr Versprechen, sich für ein gebührenfreies Studieren an staatlichen Universitäten einzusetzen – für Haushalte mit weniger als 125 000 Dollar im Jahr.

Nach einer neuen Studie vom Pew Research Center sind 85 Prozent der Sanders-Wähler im November bereit, für Hillary Clinton zu stimmen. Neun Prozent gaben an, Donald Trump zu wählen und sechs Prozent sagten, weder für den einen noch den anderen Kandidaten zu stimmen. Auch durch diese neue demokratische Einheit legt jede Statistik nahe, dass Clinton im November als Siegerin hervorgeht: Sie ist zu gut vernetzt, Trump zu radikal und inkohärent in seinen Positionen und zu ungeliebt in seiner eigenen Partei (der republikanische Parteitag wurde seinem Namen kaum gerecht, unüblicherweise nahmen weder die beiden letztmaligen republikanischen Präsidenten teil: zudem blieben große Teile der Parteielite fern, etwa Mitt Romney).

Pragmatismus vs. Enthusiamus

Für die Wahlen im November werden die meisten Wähler, wenn überhaupt, eine pragmatische Lösung treffen, weil keine enthusiastische möglich ist. Obwohl mit Clinton als erster weiblichen Präsidentin eine Kulturrevolution gelingen könnte, ähnlich wie mit Obama 2008. Paul Ryan begründet seinen Pragmatismus damit, dass es nur zwei reale Optionen gebe: Trump oder Clinton und Clinton ist “gefährlicher als Trump.” Deswegen hält er es mit dem Republikaner. Falsches Kalkül? Oder anders gefragt: Gibt es überhaupt ein Richtiges?

In einem Slogan auf dem demokratischen Parteitag in Philadelphia hieß es Love Trumps Hate, was mehr nach einer Durchhalteparole als nach einem emotionalen Aggregatszustand klingt. Von Liebe war wenig zu spüren. Der Hass hingegen wurde auf der Konkurrenzveranstaltung fühlbar, nicht nur in Trumps Rede.

Vom Trumpism, schreibt Dominic Tierney für The Atlantic, ist ein Aufstieg zu erwarten. Nicht aber der Machterhalt. Wie ein hohles Versprechen klingt  für viele britische Wähler die Kampagne der Brexit-Befürworter, als sie mit der Realität konfrontiert wurden. Vielleicht beschädigt die eine Form des Trumpism die andere; vielleicht ist die spürbare wirtschaftliche Schwierigkeiten Großbritanniens ein Warnsignal für die USA.

Ist das eine hoffnungsvolle Prognose?

Trumps Wirtschaftsplan: Wer profitiert?

Nach einer turbulenten Woche für Donald Trumps Wahlkampagne versuchte der republikanische Präsidentschaftskandidat die Enthüllung seines Wirtschaftsplans zu nutzen, um von seinen jüngsten Fehltritten abzulenken. Besonders die Auseinandersetzung mit der Familie eines gefallenen muslimischen Soldaten hatte seinem Image zuletzt geschadet, erhielt er doch nicht nur von demokratischer Seite Kritik, sondern auch aus den eigenen Reihen, allen voran Arizonas Senator und ehemaliger Kriegsgefangener John McCain. Seine Rede in Detroit sollte daher ein Befreiungsschlag werden, nachdem er zuletzt gegenüber Clinton in den Umfragen an Boden verloren hatte. Es war daher wenig verwunderlich, dass seine Rede in Detroit vor allem auf die amerikanische Arbeiterklasse zugeschnitten sein sollte, die seine stärkste Wählerbasis darstellt. Unter seinem Wahlkampfmotto „making America great again“, präsentierte er zum ersten Mal konkretere Maßnahmen, wie er dies zu erreichen gedenkt.    

Trumps Plan enthält viele Punkte, die typisch für einen Vertreter der Republikanischen Partei sind. So unterstützt er einen Steuerplan, der im Repräsentantenhaus dieses Jahres zur Debatte gestellt worden war und vorsieht, Steuern für alle amerikanischen Bürger und Steuern für Unternehmen zu senken. Zudem soll die von Republikanern als „death tax“ bezeichnete Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Auch will Trump eine Steuergutschrift bei Kinderbetreuung durchsetzen, eine Haltung, die progressiver erscheint als traditionell von der republikanischen Partei erwartet. Diese Steuergutschrift soll Familien weiter entlasten und vor allem Geringverdienern zugutekommen. Nach Auseinandersetzungen mit Speaker of the House Paul Ryan, den Trump nur nach Zögern und viel Kritik in dessen Wahlkampf in Wisconsin unterstützt hat, wird sein Eintreten für republikanische Wirtschaftsinteressen vereinzelt als Anzeichen dafür gewertet, dass Trump bereit ist, in Zukunft mit seiner eigenen Partei zusammenzuarbeiten.

Andererseits bricht Trump mit der bisherigen Wirtschaftspolitik seiner Partei, indem er kategorisch internationale Handelsabkommen ablehnt. Trump benutzte den Ort seiner Rede, Detroit, als Beispiel dafür, was solche vermeintlich von Eliten abgeschlossene Abkommen der amerikanischen Bevölkerung antun. Detroit habe wirtschaftlich nur deshalb gelitten, weil internationale Handelsabkommen dazu geführt haben, dass Amerika nicht sich selbst, sondern andere Länder aufgebaut habe. Trump lenkte dabei einen Großteil seiner Kritik auf das von Bill Clinton 1993 unterschriebene NAFTA-Abkommen. Dieses habe  dazu geführt, dass amerikanische Jobs in andere Länder verschifft wurden, so auch die Jobs in Detroit. Damit habe Amerika anderen Ländern geholfen, seine eigenen Leute aber vernachlässigt. Um eine weitere Abweichung von der in seinen Augen traditionellen „America First“ Politik zu verhindern, und um den gemeinen Arbeiter vor der Ausbeutung durch Eliten zu schützen, will Trump nicht nur NAFTA neuverhandeln, sondern zusätzlich insgesamt keine multilaterale Handelsabkommen abschließen. Stattdessen will er sich in Zukunft, wenn überhaupt, auf bilaterale Abkommen beschränken. Dies könnte letztendlich ein Scheitern für die laufenden TPP und TTIP Verhandlungen bedeuten, für die sich die Obama Administration in den letzten Jahren eingesetzt hat. Trump spricht damit vor allem Wähler an, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen und Amerika isolierter sehen wollen.   

Obwohl seine Rede darauf ausgerichtet war, vor allem die Unter- und Mittelschicht des Landes anzusprechen, bezweifeln viele, ob diese von seinem Wirtschaftsplan überhaupt profitieren würden. Tatsächlich behauptet die Washington Post, dass genau die Wähler, die Trump primär zu repräsentieren behauptet, letztendlich als die größten Verlierer dastehen würden. Diese Behauptung wird durch eine Reportage der Moody’s Analytics gestützt, die vorhersagt, dass sich Amerika bei genauer Umsetzung von Trumps Plan auf dem Weg in eine Rezession befinden würde, die Millionen Jobs kosten könnte. The New York Times weist zudem darauf hin, dass die von Trump geplanten Steuersenkungen, vor allem das Senken des Spritzensteuersatzes von momentanen 39,6 % auf 33% und das Wegfallen der Erbschaftssteuer primär reichen Familien, kaum aber Geringverdienern, helfen würde. Selbst die von Trump vorgeschlagene Steuergutschrift bei Kinderbetreuung wird vom Wall Street Journal kritisch bewertet, da auch diese in der Form, in der Trump sie durchsetzen möchte, in erster Linie reicheren Familien zugutekäme. Besonders Trumps Versprechen, internationale Handelsabkommen zu blockieren und zu revidieren, führt bei vielen Experten zu Stirnrunzeln, könnte dies doch den Lebensstandard und das Wirtschaftswachstum der USA deutlich senken, was ärmere Bürger am härtesten treffen würde.

Hillary Clinton kritisierte Trump diese Woche vor allem für die Wahl seiner Wirtschaftsberater.  Während einer Wahlkampagne in St. Peterburg, Florida wies sie darauf hin, dass Trumps Berater allesamt sehr reich und daher nur daran interessiert seien, die Interessen der Reichen im Lande zu vertreten. “Wir sind nicht an Wirtschaftsplänen interessiert, die nur den obersten 1% helfen”, so Clinton in Florida. New York Times weist darauf hin, dass Trumps Berater zum Großteil genau aus den Leuten besteht, die er während seiner Wahlkampagne so oft für die Übel in Amerika verantwortlich gemacht hatte, „Milliardär Banker und Investment Manager“. Auch kritisiert wird, dass keine einzige Frau unter Trumps Wirtschaftsberatern ist, was weiterhin den Verdacht schürt, dass Trump entgegen seinen eigenen Aussagen kein Advokat von Frauenrechten ist. Hillary Clinton wird ihre eigenen Wirtschaftspläne heute ebenfalls in Detroit veröffentlichen. Im Angesicht der Kritik, die Trump für seinen eigenen Plan erhalten hat, könnte dies eine Gelegenheit für sie sein, sich als die wahre Vertreterin der Unter- und Mittelschicht zu profilieren.

Der ziemlich große kleine Haken an Hillary Clintons Wahlkampagne

Hillary Clinton hat allen Grund, sich zu freuen: der demokratische Parteitag hat ihr in mehreren nationalen Wählerumfragen einen erheblichen Vorsprung verschafft.  Zehn Tage nach ihrer Abschlussrede in Philadelphia führt Clinton laut einer neuen Umfrage mit 50 zu 42 Prozent; vor beiden Parteitagen belief sich ihre Führung auf vier Prozent. Nun behaupten einige, allen voran die Kampagnenleitung Donald Trumps, ein solcher Ratingaufschwung sei unmittelbar nach der Convention genauso verlässlich wie sein Rücklauf nach spätestens einigen Wochen. Seit jeher schießen nach den Conventions und der dadurch gewonnenen medialen Aufmerksamkeit für die jeweilige Partei die Teilnehmerquoten bei Umfragen in die Höhe; jenes kurze Hoch hat jedoch oftmals keinerlei Auswirkung auf den im November gewonnenen Wähleranteil. Clintons Vorsprung ist jedoch diese Woche, nach den - je nach Intepretation - mehr oder minder erfolgreichen Parteitagen ungewöhnlich hoch. Tatsächlich liegt sie nun um ca. drei Prozent weiter vorne als am 17. Juli, dem Vorabend der Republikansichen Convention, und hat somit den Rückschlag, den ihr das Ergebnis der Untersuchungskommission zu ihrem Gebrauch eines privaten Emailservers eingehandelt hatte, wieder wettgemacht. Solcherlei Zahlen lassen darauf schließen, dass sich Clinton so gut wie in Sicherheit wiegen kann. Das bestätigte die allgemeine Stimmung auf dem Parteitag letzte Woche; im Zuge eines Wahljahres, das auf republikanischer Seite von nie enden wollenden Fehden und unerwarteten Wendungen geprägt ist, trat die demokratische Partei in Philadelphia optimistisch und siegessicher auf. Die Demokraten erweckten den Eindruck einer Partei, die sich im Angesicht eines kontroversen Widersachers und einer steigenden Minderheitenquote unter Wahlberechtigten ihrer eigenen Attraktivität bewusst ist. Das nicht umsonst: Unter Frauen, Latinos, Wählern unter 30 u.v.m. ist Clinton die klare Favoritin. Wirft man einen Blick auf nach demographischen Gruppen aufgeteilte Umfragen, scheint der Anteil an mehrheitlich republikanischen Segementen überraschend klein.

Das trügt. Eine demographische Gruppe sorgt in der demokratischen Parteileitung zunehmend für Sorgenfalten. Die Spitzenkandidatin vermag es bislang nicht bzw. kaum, unter Wählern der mehrheitlich weißen Arbeiterklasse, Wählern ohne Hochschulabschluss oder  sogenannten “blue collar voters” Fuß zu fassen. Ihr Nachteil ist unter diesen Wählern beachtlich; der Abstand zu Donald Trump größer als der Barack Obamas zu Mitt Romney 2012. Donald Trump vermag es dieses Jahr, viele vorherige Nichtwähler durch sein Narrativ des politischen Outsiders in die Wahllokale zu locken. Auf den ersten Blick scheint dies keine übermäßige Hürde darzustellen, führt Clinton doch unter Wählern mit Hochschulabschluss meist mit zweistelligen Zahlen. Jedoch waren fast die Hälfte aller 2012 gezählter Stimmen Weiße ohne Hochschulabschluss. Sie sind der meistgenannte und ausschlaggebendste Grund für Donald Trumps Erfolg. Mehr noch: sie könnten Hillary Clinton im November den Sieg kosten. Unter weißen Wählern insgesamt führt Trump bislang “nur” mit 12 Prozent; Romney konnte seine Führung unter dieser Gruppe 2012 auf 20 Prozent aufbauen. Dennoch machten weiße Wähler 2012 74 Prozent aller Stimmen aus.Trumps Problem ist dreierlei: erstens ist dieses Jahr die sogenannte “gender gap” größer als je zuvor; Frauen aller demographischen Untergruppen bevorzugen, anders als Männer, zusammengerechnet deutlich Clinton. Zum ersten Mal seit 1996 tendieren selbst ausschließlich weiße Frauen insgesamt, wenn auch mit lediglich ca. zwei Prozent, zur demokratischen Partei (Clinton ist indes unter Männern unbeliebter als Barack Obama sowohl 2008 als auch 2012). Clinton führt des Weiteren unter nichtweißen Wählern mit exorbitanten Zahlen - am stärktsten ist ihre Führung unter Schwarzen (ungeachtet des Geschlechts), sie liegt bei ca. 58 Prozent. Gallup veröffentlichte im Mai diesen Jahres eine Umfrage, die Wählergruppen nach bestimmten Merkmalen wie beispielsweise Geschlecht, Bildungsgrad, Ethnizität, Alter u.v.m. unterteilt. Die Studie zeigt auf, dass Ethnizität und Farbe in diesem Wahljahr eine entscheidende Rolle spielen. In sechs der neun getesteten Gruppen, unter denen der größte Prozentsatz Hillary Clinton vorzieht, ist “nichtweiß” ein Gruppenmerkmal; die beiden Segmente, die am stärksten zu Trump tendieren, sind mit “weiß” gekennzeichnet. Hinzu kommt, dass der Anteil ethnischer Minderheiten an der Gesamtwählerzahl steigt - rund ein Drittel aller Wähler werden jüngsten Schätzungen zufolge nichtweiß sein. Zudem sind ethnische Minderheiten wie Schwarze in umkämpften Staaten wie Florida für Demokraten ausschlaggebend - in Florida, einem sogenannten “battleground state” gehören beispielsweise knapp 45 Prozent der Bevölkerung einer ethnischen Minderheit an. Auch andere swing states wie Nevada, North Carolina oder Virginia sind multikultureller als der nationale Durchschnitt und könnten Clinton somit einen Vorteil verschaffen.

Drittens hat Clintons Kampagnenleitung mit Tim Kaine einen Gegenangriff gestartet. Kaine wurde von  HBO Showhost John Oliver Woche als “menschlicher Strickpollunder” bezeichnet und war Vorgänger der in Ungnade gefallenen ehemaligen Vorsitzenden des Democratic National Committee, Debbie Wasserman Schultz. Seit seinem Amtsantritt als Governeur Virginias 2006 ist Kaine unter sozialkonservativen Republikanern so beliebt wie es ein Demokrat und vehementer Befürworter strengerer Waffengesetzgebung unter Republikanern nun mal sein kann. Während seiner Amtszeit 2006 bis 2010 suchte Kaine selten direkte Konfrontation durch umfassende Gesetzesreformen. Ungeachtet seiner persönlichen Überzeugung wurden in dieser Zeit mehrere strafrechtliche Angeklagte zum Tode verurteilt; Kaine begründete dies stets mit seiner Verantwortung dem Gesetz gegenüber. Schon 2008 war der jetzige Senator in der engeren Auswahl zum Vizepräsidenten Barack Obamas. Dieses Jahr hat Kaine für Clinton jedoch einen weiteren, besonders wichtigen Vorteil: in einem Wahlzyklus, in dem viele zentrumsorientierte Republikaner durch Trumps kontroverse Aussagen zunehmend der eigenen Partei den Rücken kehren, vermag es Kaine, die Parteilinien weiter zu verwässern. Für unsichere moderate Wähler ist Kaine attraktiver als beispielsweise die progressive Elizabeth Warren oder der junge Senator aus New Jersey Cory Booker.

Die Trump-Kampagne erhofft sich Siege vor allem in jenen battleground states, deren Bevölkerung mehrheitlich weiß ist, wie beispielsweise Iowa (93%), Ohio (79%), oder New Hampshire (93%). Das versucht Clinton durch Kaine wieder wettzumachen. Denn Kaine profiliert sich durch eine Facette, die im Wahlkampf, verglichen mit vorherigen Wahljahren, bislang eine erstaunlich kleine Rolle spielte: seine römisch-katholische Konfession. Religion ist und bleibt ein Streitpunkt und möglicher Aufhänger in Präsidentschaftswahlen; man erinnere sich an die Anschuldigungen, Barack Obama sei Muslim oder die öffentliche Debatte um Mitt Romneys Mormonentum. Ähnlich der Rolle der Familie im Wahlkampf ist die Konfession eines Präsidentschaftskandidaten insofern stets wichtig, als dass sie Anhaltspunkte bezüglich der persönlichen Überzeugung und somit Verhaltensweisen eines möglichen Präsidenten liefert. Für viele Wähler aus tiefreligiösen Milieus ist der Glaube eines Präsidenten zudem signifikant für dessen Vertrauenswürdigkeit. Jedoch spielten religiöse Werte dieses Jahr vonseiten beider Kampagnen eine Nebenrolle. Noch ist unklar, ob dies Zufall oder Absicht ist. Das mag sich noch ändern. Fakt ist, dass auch Trump mit Mike Pence einen Vizekandidaten gewählt hat, von dem er hofft, dass er seine eigenen nebst Taufe schwachen Verbindungen zur Kirche wieder wettmachen kann. Ob einer der beiden Erfolg hat, wird sich zeigen. Clinton respektive Trump umwerben indes weiterhin jene demographische Gruppe, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch für beide Lager zur Krux werden kann.

Ein erster Einblick in Trumps Europapolitik

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump mit Äußerungen zu Russland Zweifel an seiner Außenpolitik genährt hat. Nachdem er in der Vergangenheit wiederholt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Regierungsstil gelobt hat, forderte er Russland auf nach 30.000 Emails zu suchen, die Hillary Clinton während ihrer Zeit als Secretary von einem privaten Server gelöscht haben soll. Diese Aufforderung war eine Reaktion auf einige tausend Emails des Democratic National Committees, die gehackt und auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlich worden sind. Aus diesen soll hervorgehen, dass  die Parteileitung der Demokraten Hillary Clinton ihrem Primary Rivalen Senator Bernie Sanders vorgezogen hat, auch wenn keine daraus folgenden Maßnahmen belegt werden konnten. Dass der republikanische Präsidentschaftskandidat einen anderen Staat dazu auffordert, seinen politischen Widersacher auszuspionieren, wurde von vielen hochrangigen Demokraten als Gefährdung der nationalen Sicherheit eingestuft. Trump behauptete daraufhin, dass  er bei seiner Aufforderung nur sarkastisch hatte sein wollen.

Es sollte nicht bei diesen Bemerkungen bleiben. Vergangenen Sonntag behauptete Trump in einem Interview mit dem Sender ABC, dass Putin nicht vorhabe in der Ukraine einzumarschieren. Er war sich dessen so sicher, dass er den Journalisten  George Stephanopoulos wiederholt dazu aufforderte diese Bemerkung niederzuschreiben und zu veröffentlichen. Als  Stephanopoulos daraufhin fragte, ob Putin denn nicht schon längst in der Ukraine sei, antwortete Trump nur „okay, na gut, er ist auf gewisse Weise dort“. Dass Trump anscheinend nicht über die außenpolitische Situation in der Ukraine informiert ist, sei laut Hillary Clintons außenpolitischem Berater Jack Sullivan bestenfalls „unheimlich“, und wirft die Frage auf, über welche anderen Entwicklungen Trump schlecht informiert ist. Trump rechtfertigte sich im Nachhinein für seine Äußerungen. Diese seien darauf bezogen gewesen, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiert wäre, wäre Trump zu diesem Zeitpunkt Präsident gewesen. Laut Trump liegt daher die Schuld für die Ukraine-Krise bei Obama und dessen schwacher Außenpolitik. Tatsächlich scheint Trumps Kritik an der amerikanischen Außenpolitik so weit zu gehen, dass er Russlands Annektierung der Krim, die von den meisten westlichen Regierungen und so auch den USA als völkerrechtswidrig eingestuft wird, zu rechtfertigten versuchte. „Wisst ihr“, sagte Trump dem Sender ABC, „nach dem was ich gehört habe, würde [die Bevölkerung der Krim] lieber bei Russland sein, als dort wo sie momentan sind. Das muss man auch in Betracht ziehen.“

Zusätzlich stand diese Woche Paul Manafort, Trumps Wahlkampfmanager, verstärkt in der Kritik. Nach Trump werden nun auch Manafort enge Beziehungen mit Russland vorgeworfen. Während die Vorwürfe gegen Trump zum Großteil auf seine Bemerkungen während des Wahlkampfes und geschäftlichen Interessen zurückgehen, wird Manaford vorgeworfen über die Ukraine wohl auch politische Beziehungen zu Russland zu haben. In seiner Rolle als Wahlkampfmanager soll er den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor F. Yanukovych seit 2004 bei Präsidentschaftswahlen geholfen haben, bevor Yanukovych aufgrund der zunehmenden Aufstände 2014 nach Russland floh. Die Washington Post schrieb, dass Manafort, statt sich daraufhin aus der Ukraine zurückzuziehen, damit begann Yanukovychs ehemalige Partei wiederaufzubauen, die mit Russland sympathisiert, bevor er nun 2016 die Leitung von Trumps Kampagne übernommen hat.  

Sowohl Trumps Bemerkungen als auch Manaforts Rolle in der Ukraine werden momentan mit zunehmender Sorge betrachtet. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass Angestellte der Trump-Kampagne bei der Erstellung des republikanischen Wahlprogrammes durchgesetzt haben, eine verstärkt russlandfreundliche Sprache zu verwenden. Anstelle der Formulierung „letalen Verteidigungswaffen“, setzten Trumps Angestellte durch, dass das Wahlprogram der Ukraine lediglich „angemessene Unterstützung“ zusprach. Manafort leugnet, dass Trumps Kampagne von dieser Änderung gewusst habe, geschweige denn dafür verantwortlich sei. Dies steht im direkten Wiederspruch  zu Aussagen mehrerer Leute, die bei der Erstellung des republikanischen Wahlprogrammes vor Ort gewesen waren. Trump selber äußerte sich beim Sender ABC zu diesen Anschuldigungen nur mit der Aussage „ich war darin nicht involviert. Ich müsste einen Blick darauf werfen“. Ob Trumps Wahlkampfleiter in diesem Fall nun lügt, wie Journalist Josh Rogin behauptet, oder ob die Angestellten tatsächlich ohne das Wissen ihres Kandidaten und Wahlkampfmanagers handelten, beide Optionen werden in den Staaten mit Unbehagen wahrgenommen.

Nicht nur Amerikaner sind von Trumps russlandfreundlicher Haltung beunruhigt. Besonders Trumps Äußerungen zur NATO alarmiert nun auch verstärkt Europa. Das Herzstück der NATO besteht aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, der besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Mitglied für alle weiteren Mitglieder der Bündnisfall eintritt. Dass kein Land jemals während seiner Mitgliedschaft angegriffen worden ist, wird oftmals als größter Erfolg des Militärbündnisses angesehen.  Nach dem Ende des Kalten Krieges immer wieder in Frage gestellt, gibt NATO nichtsdestotrotz vor allem den ehemals sowjetischen Mitgliedstaaten wie den Balkanstaaten ein Gefühl der Sicherheit. Dies könnte sich unter Trump und seiner russlandfreundlichen Politik schlagartig ändern, ließ dieser in einem Interview mit der New York Times doch die Bemerkung fallen, dass Amerika nur dann bei einem russischen Angriff auf die Balkanstaaten eingreifen würde, wenn diese ihre “Pflichten“ erfüllt hätten. Dabei spielte er auf die 2% des BIP an, die jeder Mitgliedsstaat laut Vereinbarung jährlich in sein Militär investieren soll. Dass viele Mitgliedstaaten unter diesem Wert bleiben, darunter auch Deutschland, verärgert viele Amerikaner. Die europäischen  Staaten sind für sie Trittbrettfahrer, die sich auf die Stärke des amerikanischen Militärs verlassen, ohne im gleichen Maße zur Sicherheit aller Mitgliedsstaaten beizutragen. Trump scheint bei seinem Interview jedoch zu vergessen, dass es vor allem die Balkanstaaten sind, die zuverlässig an die NATO zahlen. Hillary Clintons Kampagne sah diese Kommentare als ein weiteres Indiz dafür, dass Trump nicht für das Amt des Präsidenten und Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen geeignet sei, wenn er nicht willens ist, sich an internationale Vereinbarungen zu halten. Ob Trump nun wirklich im Bündnisfall handeln würde oder nicht: sollte Trump zukünftig zu seinen Äußerungen stehen, würde sich in Europa wohl nur Wladimir Putin freuen.

Race to November

Seit Donnerstagabend steht nun endgültig fest: Hillary Clinton ist die diesjährige demokratische Kandidatin für den höchsten Posten der Vereinigten Staaten; die Wahl im November wird vordergründig zu einem Duell zwischen Clinton und Trump.  Die Nominierung nahm Clinton am Donnerstag gegen 22 Uhr in der, wie es die Tradition vorgibt, letzten Rede des Parteitages in Philadelphia offiziell an. Was viele im Vorfeld erwarteten, hat sich weitestgehend bewahrheitet: das Democratic National Committee hat nach Kräften ein Gegenbild zur pessimistisch gestimmten Republikanischen Convention geschaffen; obgleich die Demokratische Convention aufgrund der Wikileaks-Veröffentlichungen mit einem bitteren Beigeschmack startete, profitierte die Partei von der Beliebtheit der Sprecher, die für Toleranz und Einheit plädierten, der hoffnungsvollen Stimmung und den schroffen, ja fast ungehobelten Aussagen Donald Trumps, die sich, wie schon so oft, hervorragend als Zielscheibe für verbale Seitenhiebe eigneten.

Der Nachklang der beiden Parteitage ist dieses Jahr ein fundamental anderer als in vergangenen Wahljahren, wie so vieles am diesjährigen Wahlkampf. Überraschenderweise zeigte das Fazit beider Parteitage auf: zum ersten Mal seit Jahrzehnten herrschte während der demokratischen Convention eine patriotischere Stimmung als bei den Republikanern; für die Partei Ronald Reagans ein Novum. Diese Woche starten beide die intensive und entscheidende Vorwahlphase in sogenannten „swing states“, jenen Staaten, die aufgrund ihres fluktuierenden Wahlverhaltens auf der Kippe stehen und somit ausschlaggebend für die Wahl sind. Für Donald Trump steht in diesen Staaten viel auf dem Spiel, hat seine Widersacherin doch besonders unter Frauen gewisser Altersgruppen und ethnischen Minderheitswählern einen erheblichen Vorteil. Seine Kampagne wird sich ab heute auf die Staaten konzentrieren, die laut Trumps engsten Beratern für einen Sieg im November unabdingbar sind: Ohio, Pennsylvania und Florida. Es geht in diesen Staaten insbesondere um jene Wähler der mehrheitlich weißen Mittelschicht, die keinem politischen Lager klar zuzuordnen sind. Nicht außer Acht zu lassen ist zudem North Carolina bzw. dessen hoher Bevölkerungsanteil an Nichtweißen und Wählern des Bildungsbürgertums, von denen viele seit der öffentlichen Kontroverse um das jüngst eingeführte offenkundig LGBT-diskriminierende Gesetz immer weniger in Betracht ziehen, einen Republikaner ins Weiße Haus zu wählen.

Einen weiteren möglicherweise entscheidenden Vorteil verschaffte Clinton am vergangenen Wochenende jedoch kein anderer als Donald Trump selbst. In einem politisch geschickten Manöver ließ die demokratische Parteileitung am Donnerstagabend Khizr und Ghazala Khan vorsprechen, die muslimischen Eltern eines 2004 im Irak gefallenen amerikanischen Soldaten. Eine hochemotionale Rede wurde schnell zum persönlichen Angriff gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten: indem er eine Kopie der amerikanischen Verfassung aus der Jackentasche zog, verlangte Khizr Khan zu wissen, ob Trump diese überhaupt gelesen habe und um der darin verankerten Grundsätze Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz wisse; ein direkter Bezug auf die kontroverse und oftmals als fremdenfeindlich bewertete Rhetorik Trumps.

Stunts wie dieser sind für amerikanische Conventions nicht unüblich und bislang kein Objekt überdurchschnittlicher medialer Aufmerksamkeit. Dies änderte sich jedoch am Samstag schlagartig mit der öffentlichen Reaktion Trumps, der auf ABC Ghazala Khan beleidigte, indem er implizit unterstellte, sie sei ihrem Mann aufgrund ihrer Konfession untergeordnet und habe bei der Convention selber nicht sprechen dürfen. Das Resultat? Ein medialer Kleinkrieg zwischen den Eltern eines Kriegshelden und dem etwaigen zukünftigen Präsidenten. Eine nie gekannte Situation, sind doch Soldaten und Veteranen in den Vereinigten Staaten seit jeher ein Politikum, dem sowohl Wähler als auch Politiker mit Respekt und Anerkennung begegnen. John McCain, der einstmalige republikanische Präsidentschaftskandidat, Vietnamveteran und Senator aus Arizona, hat Donald Trump für seine Aussagen bereits öffentlich angeprangert. Schlimmer noch wurde das Debakel, als Khizr Khan von zwei der prominentesten republikanischen Amtsträgern, Paul Ryan und Mitch McConnell, verlangte, sich öffentlich von den Aussagen Trumps zu distanzieren, wodurch sich beide nun in einer Zwickmühle befinden: Partei oder Moral? Sich gegen Trumps Aussagen aussprechen, ohne den Kandidaten selbst zu brüskieren? Wie kommt das an? Und wie wirkt sich die Kontroverse auf Trumps nationale Wählerquoten aus? Heute morgen kündigte der republikanische Abgeordnete Richard Hanna aus New York als Erster seiner Partei an, dass er im November Hillary Clinton wählen wird. Langfristig ist jedoch noch unklar, ob die Auseinandersetzung mit Khan bezüglich der Wahl im November Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Obwohl der Kampagnenleitung Donald Trumps im Vergleich zu Clintons $ 42 Millionen lediglich $ 1,3 Millionen zur Verfügung stehen, hat ihm die Convention einen nochmaligen Sprung in den Meinungsbildern ermöglicht. Clinton reist heute nach Colorado, nachdem sie gestern in Nebraska auftrat, an ihrer Seite Multimillionär Warren Buffet, der von Trump die Veröffentlichung seiner Steuererklärung verlangt. Bislang zeigen Umfragen und Hochrechnungen Clinton mehrheitlich im Vorteil. Es wird spannend.

Warum Hillary Clinton für das Amt geeignet ist und Donald Trump nicht - Laut Demokraten

Gestern abend bei der demokratischen Convention sind viele Menschen zu Wort gekommen. Neben zahlreichen Politikern gab es auch einfache Bürger, die ihre persönlichen Geschicthen von Frau Clinton erzählt haben, um ihr Image als nicht vertrauenswürdige kalkulierte Elite zu widersprechen. Eine Witwe, die ihren Mann im Irak-Krieg verloren hat, Bürger aus Flint Michigan die jahrelang mit Blei verseuchtes Wasser getrunken haben, alle mit der selben Message: Hillary Clinton arbeitet für die normalen Bürger. Eine solche Darstellung ist alltäglich bei Conventions, aber für Hillary sind sie bitter nötig. Es gab aber noch andere Themen die zu spüren waren. Als erstes ist die Lage in den USA gut und das wegen der Führung der Obama Administration - ein klarer Gegensatz zum republikanischen Weltbild. Zweitens ist Donald Trump unqualifiziert und wäre gefährlich für die USA und ihre Verbündeten. Drittens ist Hillary Clinton die beste Entscheidung in dieser Wahl. Als Letztes ist Hillary Clinton die würdige Thronfolgerin von Präsident Obamas Politik und der demokratischen Partei.

Die Botschaft, dass Clinton besser geeignet ist als Trump, ist vom ehemaligen republikanischen New Yorker Bürgermeister Bloomerg, der jetzt politisch unabhänig ist, am stärksten übermittelt worden. Bloomberg, der wie Trump ein erfolgreicher Businessman mit Milliarden schwerem Vermögen ist, erklärte Trump zum “gefährlichen Demagogen” und kritisierte seinen Geschäftsverstand stark. Bloomberg wird keinen Bernie - Unterstützer überzeugen, dass Clinton nicht von reichen Eliten gekauft ist, aber er zeigte allen was ein Zeitgenosse von Trump von ihm hält. Mit dem Einsatz von Bloomberg und der Entscheidung für Tim Kaine ist es klar, dass Clinton stark in die Mitte greift nach desillusionierten Republikanern und der Wählerschaft, bei der sie am schlechtesten abschneidet, weisse Männer.

Tim Kaine, der seit Freitag offiziell “running mate” von Hillary Clinton ist, versuchte sein bestes, sich der Welt zu präsentieren, Hillary zu unterstützen, und Trump zu beleidigen. Trotz seiner Erfolge als Gouveneur und Senator von Virginia, ist Kaine noch nicht zu 100% reif für das unendliche Rampenlicht einer US-Präsidentschaftswahl, was in seiner Rede zu bemerkbar war. Kaine benutzte den Refrain “believe me” um eine von Trumps Hauptaussagen zu verspotten. Er wollte damit klar machen, dass Trump selten seine Versprechen mit konkreten Plänen untermauert. Außerdem versuchte Kaine den linken Flügel der Partei, der noch nicht von Clinton und Kaine überzeugt ist, für sich zu gewinnen, indem er seine progressivere Politik hervorgehoben hat und seine bescheidene Herkunft beschrieb.

Die stärkste Unterstützung für Clinton und beste Rede war am Ende des Abends und wurde von Präsident Obama gehalten. Der Präsident ist für seine rednerischen Fähigkeiten bekannt, aber seine Leidenschaft für Clinton war eindeutig und er benutzte seine Autorität als Parteiführender um sie als seine Thronfolgerin zu ernennen. Unter den Republikanern gibt es keinen Wärter der Partie-Ideale, der  diese Rolle so spielen könnte wie Obama. Er sprach alle in der Partei direkt an, einschliesslich der Bernie-Delegierten, die zum Teil einige Redner ausgebuht hatten, und ermahnte sie, dass ihre Leidenschaft für ihn in 2008 und 2012 und für Bernie jetzt für Clinton einzusetzen ist. Er beschrieb warum Clinton besser vorbereitet auf das Amt ist als alle anderen inklusive ihm selbst und ihrem Mann Bill. In seiner Rede äusserte er zum ersten Mal direkt Kritik an Trump, während er Amerikaner definierte als die, die gewisse Werte vertreten und nicht eine spezifische Herkunft, Geschlecht, oder sexuelle Orientierung haben. Mit dieser Rede fing Obama seine Abschiedstour an und bereitete seine Transformierung zum ehemaligen Praesidenten vor. Er sprach mit einer gewissen Weisheit, die nur ehemaligen Präsidenten zugeordnet wird.

Der Jubel und Applaus war groß nach Obamas Rede, aber die Halle war erst elektrisiert nachdem Hillary Clinton zu ihm auf die Bühne stieß. Wir werden heute sehen ob sie alleine so überzeugen kann.

Startschuss

Am gestrigen Abend, dem zweiten des diesjährigen demokratischen Parteitags in der amerikanischen Gründungsstadt Philadelphia, wurde Hillary Clinton offiziell zur ersten weiblichen Spitzenkandidatin einer der beiden amerikanischen Volksparteien gewählt und zerbrach damit eine weitere sprichwörtliche “Glasdecke”.  Mit 2806 Stimmen gewann sie die Wahl locker gegen ihren einstigen Widersacher Bernie Sanders, welch selbiger ihr seine Unterstützung bereits Anfang Juli zugesagt hatte. Sanders’ Kampagne hatte ein ums andere Mal aufgezeigt, dass der progressive Parteiflügel am Erstarken ist und besonders junge Wähler eine umfassende Überarbeitung des Parteiprogramms fordern. Obwohl die Enttäuschung der vielen Sanders-Unterstützer zu spüren war, demonstrierten die Demokraten in einem Kraftakt während der ersten Hälfte des Parteitags mehr Einigkeit zwischen einflussreichen Politikern als die Republikaner letzte Woche.

Hoffnungsvoll, optimistisch sollte der Startschuss der demokratischen Convention werden; Ziel war es, ein positiveres Bild der gegenwärtigen Lage der Staaten zu zeichnen als die düsteren Prophezeiungen Donald Trumps. Diesem wurde jedoch am Vorabend ein Dämpfer verpasst: Wikileaks veröffentlichte Sonntagabend entlarvende E-Mails, die zutage führten, dass die Parteileitung seit Anfang der Primaries hinter vielleicht gar nicht so dicht zugezogenen Vorhängen Clinton bevorzugte. Ein Vorwurf, den die Sanders-Kampagne bereits letztes Jahr unermüdlich betonte und einer der Gründe, warum viele Wähler einen politischen Outsider als Alternative zur alteingesessenen Parteielite willkommen hießen. Während die Spekulationen und Theorien sich häuften – hatte Russland die Finger im Spiel? Hegte Julian Assange eine persönliche Abneigung gegen Clinton? – wurde der Druck auf das Democratic National Committee so hoch, dass die Vorsitzende der Convention, Debbie Wasserman Schultz, früh am Montagmorgen zurücktrat. Ein politisches Debakel für eine Partei, die ein Bild der Einigkeit schaffen und auch Sanders’ überzeugteste Unterstützer hinter Clinton scharen wollte.

Nichtsdestotrotz glänzt der Demokratische Parteitag mit einem beeindruckenden Aufgebot an hochkarätigen politischen Persönlichkeiten und Amtsträgern – dies umso mehr in Anbetracht der schlecht besuchten, von Popstars und Trump-Familienmitgliedern bevölkerten Republikanischen Convention der letzten Woche.

Die meistgefeierte Rede? Bislang die Michelle Obamas vom Montagabend, die sich unter Berufung auf die Vorbildrolle eines Präsidenten und dessen Einfluss auf eine neue Generation junger Amerikaner deutlich an die Seite Clintons stellte; dank ihres hohen Ansehens sowohl unter Wählern als auch innerhalb der Partei für Clinton ein Volltreffer.

Jedoch sollte nicht nur der zentrumsnahe, moderate Wählerkreis, sondern auch der links-progressive Parteiflügel gebührend vertreten sein. So sprachen bereits am ersten Abend sowohl Bernie Sanders selbst als auch Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts, einer der am auffälligsten progressiven Demokraten; beide beschworen die Partei zu Einigbevorkeit im Angesicht der Möglichkeit eines Präsidenten Trump. Dennoch vermochten sie es nicht, die durch die Wikileaks-Enthüllungen zusätzlich verärgerten Sanders-Verfechter zum Schweigen zu bringen, die sich in ihrer Entrüstung bestärkt und um einen Sieg des Senators aus Vermont betrogen fühlten. So wurden beide beim bloßen Erwähnen des Namens Clinton mehrfach ausgebuht; Warren befürwortete die Kandidatur Clintons über einen wütenden „We trusted you!“-Chor hinweg.

Allein die Tatsache, dass Sanders und Clinton im Vorfeld des Parteitags zu einem Kompromiss fanden und die Amtsträger die Auseinandersetzungen der Primaries hinter sich gelassen zu haben scheinen, zeichnet jedoch ein fundamental anderes Bild der Partei als jenes der Republikaner – man erinnere sich an einen noch immer sichtlich verärgerten Ted Cruz, der sich auf der Bühne weigerte, die Kandidatur Donald Trumps gutzuheißen. Senator Sanders rief die versammelten Delegierten am Schluss der gestrigen Abstimmung persönlich dazu auf, durch Beifall ihre Unterstützung Clintons kundzutun. Eine symbolische Geste. Einen Teil ihrer Ausdruckskraft verlor sie jedoch durch die ca. 100 Sanders-Delegierten, die auf die Nominierung Clintons hin aufstanden und den Saal verließen, mitsamt Schildern mit der Aufschrift „On Nov. 8 don’t say we didn’t warn you“.

Höhepunkt des heutigen Abends werden die Reden des aus dem Amt scheidenden Duos Barack Obama – Joe Biden sein. Stay tuned for more.

Mit Tim Kaine auf Nummer sicher

Mit der Ernennung Tim Kaines als ihren Running Mate hat Hillary Clinton am Wochenende ihr monatelanges Schweigen gebrochen. Kaine, ähnlich wie Mike Pence, der das republikanische Ticket vervollständigt, ist ein moderater Kandidat, der Clinton vor allem stabilisieren soll: auf ihrer rechten Seite, mit seinem verhältnismäßig hohen Renomee in republikanischen Kreisen; aber auch für den Zuspruch von Minderheitenwählern, insbesondere Latinos, mit denen er vor allem durch seine (öffentlich eingesetzten) Spanischkenntnisse Vertrauensbarrieren zu marginalisieren versucht (2013, bei einer Rede im Senat, eröffnete er seinen Beitrag zu einer Reform von Immigrationsgesetzen auf Spanisch).

Tim Kaine begann seine Karriere in Virginia im Stadtrat der Stadt Richmond und wurde später ihr Bürgermeister. Zwischen 2006 und 2010 war er für eine Amtsperiode der Gouverneur Virginias. 2008 war er der erste demokratische Gouverneur außerhalb von Illinois, der Barack Obama offiziell unterstützte. Bereits Obama dachte über Kaine als Vizepräsidenten nach, setzte ihn dann aber als Vorsitzenden des Democratic National Committee ein. In dieser Funktion blieb er bis 2012, als er zum Senator (Virginias, natürlich) gewählt wurde. Während seiner politischen Karriere hielt Kaine sich weitestgehend schadlos und erarbeitete sich den Ruf, für beide Parteien ein wichtiger Ansprechpartner zu sein – was seine Wahlerfolge im tendenziell republikanischen Virginia erklären.

Planned Parenthood bewertet ihn als einwandfreien Kandidaten – trotzdem er überzeugter Katholik ist und Abtreibung persönlich ablehnt, hat er sich politisch eher Pro Choice engagiert, mit der Überzeugung verfassungstreu zu handeln. Sein Rating von der NRA ist mit F das schlechtmöglichste, was seinen Einsatz für strengere Waffenkontrollen reflektiert.

Hillary Clinton hat sich mit Kaine als Vizepräsidenten pragmatisch entschieden. Mit Kaine hat sie einen moderaten Kandidaten an ihrer Seite, der ihre politische Vision teilt. Sie wendet sich allerdings gegen einen Teil des progressiven demokratischen Spektrum, das in den Vorwahlen Bernie Sanders unterstützt hat. Verschiedene Lobbygruppen, wie das Progressive Change Campaign Comittee, erklärten sich mit Kaine unzufrieden. Sie problematisieren vor allem seine kürzliche Unterstützung von Obamas Engagement für das Freihandelsabkommen TPP, dem auch Clinton kritisch mittlerweile gegenübersteht, weil es in dieser Form dem amerikanischen Arbeitsmarkt mehr schade als helfe.

Kritik dafür erhielt Kaine auch von der Trump-Kampagne, die ihn während seiner Ernennung in Florida auf Twitter als Jobkiller oder als Korrupter Kaine bezeichnete. Das zielt vor allem auf seine Zeit als Virginias Gouverneur ab, in der er persönliche Geschenke erhielt und annahm. Allerdings im legalen Rahmen.

Vielleicht hat sich Hillary Clinton auch für Kaine entscheiden – und etwa nicht für einen afroamerikanischen oder weiblichen Kandidaten oder einen Latino – weil Kaine ihr das Versprechen vom Sieg in drei Swing-States gibt. Zunächst Virginia, seinen Heimatstaat. Außerdem North Carolina, was an Virginia grenzt. Und schließlich Florida, wo er am Samstag ernannt wurde und vor allem den Zuspruch Latinos sichern soll. Gewinnt Clinton diese drei Staaten, ist Trump praktisch erledigt.

In Kaines politischer Karriere glückten ihm in acht Wahlkämpfen acht Wahlsiege. Nummer neun soll nicht aus dieser Reihe fallen.

Jubel und Buhrufe - Scenes from the floor

Am dritten Tag des Parteitags in Cleveland war Laura Ingraham eine der grössten Stars. Die konservative radio talk show Gastgeberin rockte die Halle. Sie traf mit ihren Angriffen auf Hillary Clinton den Nerv der Delegierten, und auch den der zahlreichen jubelnden Besucher auf den Tribünen. Gab es bei anderen Reden eher höflichen Beifall, toste hier die Halle.

Überhaupt, mittendrin zu sein bedeutet die Energie tatsächlich besser einschätzen zu können, bevor irgendwelche spin doctors oder Kommentatoren die story in die gewünschte Richtung drehen. Es gibt mehrere Zugangsbereiche, wie bei einer Sportveranstaltung oder einem Rockkonzert: Zuschauerränge mit mehr oder weniger guter Sicht, Suites der Sponsoren, oder zwischen den Delegierten "on the floor". Gestern war mein Tag "on the floor", also mittendrin und nicht nur dabei. Trumps Sohn 18 Meter vor mir? Beifall-level laut. Ehemalige Space shuttle Kommandeurin  Eileen Collins? Erwähnte Donald Trump nicht, nur verhaltener Applaus. Senator Ted Cruz? Sehr warmer Empfang, sehr kühles Ende mit lauten Buhrufen, wüsten Beschimpfungen der Delegierten, weil auch er Donald Trump gewollt demonstrativ die Zustimmung verweigert.

Kurz, der Parteitag bejubelt die markigen Formeln ("we will make America safe again, Donald Trump is our leader, Hillary Clinton - lock her up"), und verabschiedet sich von den Zwischentönen. Das war ja schon immer so, und wird auch bei den Demokraten nächste Woche in Philly nicht anders sein.

Zurück zur Energie: Langjährige Beobachter meinen, dass die Stimmung vor vier Jahren in Tampa als Mitt Romney nominiert wurde, besser war, das Energielevel höher. Gut, vor vier Jahren wähnte sich der Parteitag auf der Gewinnerstrecke, es sah auch nach den Umfragen so aus, als ob Romney eine sehr gute Chance hatte, Obama zu schlagen. Dieses Jahr sind die Umfragen nicht ganz so gut, und die Partei ist auch (noch) nicht so geeint wie unter Romney oder McCain in 2008. Das spüren auch die Delegierten. Und das spürt man auch, wenn man mit ihnen spricht. Na klar, sagen sie, Trump wird gewinnen, weil Hillary einfach nicht Präsidentin werden darf.

Trotzdem: Parteitage sind immer ein grosses Familientreffen, wo Republikaner aus Alaska mit welchen aus Ohio sprechen, oder Texaner mit denjenigen aus Oregon. Die Lust, miteinander in Kontakt zu treten und auch mal über familiäre und berufliche Hintergründe zu sprechen, ist zu greifen. Delegierte sind grundsätzlich nett, neugierig und offen. Sie tragen T-Shirts mit klaren Aussagen, und manchmal merkwürdige patriotische Kostüme. Parteitags-small talk funktioniert, macht Spass, und es kann nicht schaden, wenn man mit Delegierten spricht, die jüngsten baseball-Ergebnisse parat zu haben oder zu wissen, dass ja noch vor kurzem in dieser Halle LeBron James seine Mannschaft zur Basketball-Meisterschaft geführt hat.

Vom US-Engagement in der Welt

Am Dienstag gab es in Cleveland eine zweistündige Veranstaltung des International Republican Institute (IRI) mit Speaker Paul Ryan, einem Gouverneur, mehreren US-Senatoren, mehreren Kongressabgeordneten und verschiedenen Mitgliedern vergangener republikanischer US-Administrationen. Dort wurden die Aufgaben der Zukunft, vor allem in außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht, dargelegt. IRI ist der einst von Ronald Reagan, der maßgeblich an der Gründung des Instituts beteiligt war, formulierten Idee verpflichtet, Ideen der Freiheit in der Welt zu fördern und die Werte der Demokratie zu stärken.

Viele diskussionswürdige Punkte wurden auf diesem Forum präsentiert. So weit, so gut. So weit, so normal. Das Bemerkenswerte: Nicht einmal fielen die Worte Donald und Trump. Nicht ein Gedanke, nicht eine Idee in der Veranstaltung wurde mit dem Namen des dann wenige Stunden später offiziell Nominierten verbunden. Im Gegenteil, das Ganze wirkte fast wie eine inoffizielle Veranstaltung derjenigen, die über den Wahltag hinausdenken und die Agenda der Republikaner definieren. Und zwar abseits der Gedankenwelt des dann im November entweder Gewählten oder schnell Vergessenen. Drei Beispiele: Das Wort "immigration" wurde positiv besetzt, nämlich Einwanderung als eine frische, dynamische Gruppe von neuen Mitbürgern voller Ideen und Energie. "Trade" als mehr als nur ökonmische Beziehungen, sondern als Vehikel für ein belastbares Miteinander zwischen Staaten, was auch außen- und sicherheitspolitische Relevanz hat. "NATO" als eine Organisation, die man bewahren muss, um etwa Putin etwas entgegenzusetzen.

Es wirkte, auch auf andere Zuhörer, als eine Veranstaltung, welche bei früheren Parteitagen als Zusatzveranstaltung organisiert wurde, komplementär zum Parteitag selber, die nun aber genutzt wurde, um die Agenda der GOP zu definieren abseits oder sogar im Gegensatz zum Kandidaten.

Bei allen Einigungsversuchen, die natürlich auch zu spüren sind, vielleicht ein weiterer Indikator dafür, wieviele der Kandidatur Donald Trumps doch noch mit gemischten Gefühlen begegnen - und nicht nur aufgrund seiner Persönlichkeit, sondern auch aufgrund der Inhalte.

Davon war in der Halle später weniger zu spüren, wo die Parteidelegierten vor allem bei den kämpferischen Reden von Chris Christie oder von Donald Trump Jr., der seinen Vater als "besten Freund und Mentor" beschrieb, ihren positiven Gefühlen für Trump freien Lauf ließen.

Alles in allem, ein Tag voller Einsichten und Eindrücke. Stay tuned for the next episode.

Zwischen Chaos und Selbstvergewisserung - Eindrücke aus Cleveland

Am Rande des republikanischen Parteitags in Cleveland wird auch dieses Jahr ein "International Visitors Program" organisiert, bei dem die KAS teilnimmt und mehrere Veranstaltungen mitgestaltet. Dieses Programm ist ein großes Treffen von Vertretern der Mitte-Rechts (konservativen) Parteien weltweit und bietet tagsüber mit Podiumsdiskussionen und Präsentationen Raum für Austausch und Begegnungen. Wo sonst kommt man mit Politikern aus Australien, Schweden, England, Neuseeland und Deutschland, to name a few, ins Gespräch? Die Abende sind dann Besuchen in der Quicken Loans Arena, dem Ort des Parteitages, vorbehalten.

Der erste Tag vertiefte noch einmal die bekannten Herausforderungen dieses Wahlkampfes: beide Kandidaten, Hillary Clinton und Donald Trump, haben hohe Negativwerte, was beide Seiten in Versuchung führen wird, im Wahlkampf aufeinander zu schießen und wenig auf die eigenen Rezepte, wie es in den USA weitergehen soll, einzugehen. Beide Kandidaten haben ein schweres Standing in der eigenen Partei, was dann auch am ersten Tag in Cleveland für Donald Trump zu einigem Chaos in den Anfangsstunden des Parteitages führte. Innerparteiliche Gegner von ihm wollten ihre Position darlegen und verließen teilweise den Saal. Erst am Abend wurde wieder die Einheit für die TV-Kameras zur Prime Time hergestellt.

Trump wird, so vermuten Meinungsforscher, höhere Kompetenz bei der Bekämpfung von Terrorismus zugeschrieben als Clinton. Entsprechend legte der Parteitag mit dem Motto "Make America safe again" ein Augenmerk auf innenpolitische Sicherheit. Hier allerdings das gleiche Bild: Es wurde weniger darüber gesprochen, wie Trump die Sicherheit erhöhen will; vielmehr wurde Clintons Vergangenheit als Außenministerin kritisiert, wo sie, bis hin zu einem Anschlag in Benghazi, versagt habe. Obama sei Muslim, und Clinton gehöre ins Gefängnis - so weit die bekannten Vorwürfe, die aber trotzdem beklatscht werden. Dies war der Selbstvergewisserungs-Teil des Parteitags - wir können es besser, die andere Seite ist zu schwach.

Beim International Visitors Program - durchgeführt in der Cleveland Clinic - wurde derweil über die Aussichten Trumps diskutiert. Auch hier wurde spürbar, dass viele konservative Beobachter ihm noch mit gemischten Gefühlen gegenübertreten. Kurz gesagt müsse er sich auf wenige wirklich gewinnbare Staaten konzentrieren, statt auf eigentlich sichere Staaten für die Demokraten (Kalifornien, New York) zu hoffen. "If Hillary takes Florida, it's over for him." hörte man des Öfteren.

Interessant sind die Diskussionen und Begegnungen, die sich spontan ergeben, sowohl unter den Teilnehmern der Delegation als auch auf den Straßen Clevelands. Es fällt dort leicht, mit Befürwortern Trumps ins Gespräch zu kommen und fünf Minuten später Anhängern Clintons zu begegnen. Hier wird das Bild bestätigt: Beide Seiten sprechen lieber über die Unbeliebtheit der anderen Seite statt die Vorzüge des/der eigenen Kandidaten/in zu preisen. Fast schon surreal angesichts einer Welt in Unordnung und einer USA in großer Unruhe, wie nicht zuletzt die Morde an Afroamerikanern und an Polizisten der letzten Wochen offenbarten. Wird Amerika bald unter Wert regiert?
 

Ein unruhiger Nachmittag

Seit gestern ist die republikanische Convention im vollen Gange, inklusive der ersten Versuche der Anti-Trump Delegierten das Sitzungsprotokoll zu stören. Die Convention geht fünf Tage lang und fing dieses Jahr mit einem sehr düsteren Ton von Recht und Ordnung an. Cleveland, eine Stadt im sogenannten “Rust Belt”, die sich nach einem industriellen Niedergang weitgehend wieder gefangen hat, ist nach den Vorfällen zwischen Polizei und Bevölkerung sehr angespannt. Pro und Anti-Trump Demonstrationen sind in verschiedenen Stadtteilen erlaubt, aber niemand darf in die Nähe des Veranstaltungsortes, der vom Secret Service streng kontrolliert wird. Vor diesem Hintergrund, werden die Republikaner einen der polarisierendsten Präsidentschaftskandidaten seit Jahrhunderten nominieren.

Nach einigen Reden von Abgeordneten und Parteimitgliedern kam der Moment wo die volle Versammlung den Parlamentarischen Regeln der Republican National Convention zustimmen musste, normalerweise eine reine Formsache. Im Vorfeld der Convention trafen sich die jeweiligen Gremien des Republican National Committees (RNC). Die zwei wichtigsten davon sind das “Platform Committee” und das “Rules Committee”. Das Platform Committee hat sich auf ein streng sozial-konservatives Partei-Programm geeinigt, das sich weit von Trumps moderaten Aussagen distanziert. Aber, es befinden sich Punkte der Trump Agenda, die konventioneller republikanischer Idiologie widersprechen, im Programm, nämlich die Auslassung der Befürwortung von Freihandel in Form von der Trans Pacific Partnership (TPP). Das Rules Committee hat sich gegen eine Änderung der Regeln die Delegierten frei wählen zu lassen entschieden, was Trump von der Nominierung abhalten könnte, und damit sollte die letzte Hoffnung der Trump-Gegner gestorben sein. Diese Dokumente die in den jeweiligen Gremien verfasst wurden, mussten durch eine einfache mündliche Gesamtabstimmung bewilligt werden.

Nach den Regeln des RNC, kann eine Mehrzahl der Delegierten  aus mindestens neun Bundesländern eine Abstimmung fordern, bei der jeder Delegierte individuell seine Stimme geben muss. Nach Angaben der Anti-Trump Faktion, haben eine Mehrzahl von Delegierten aus 11 Bundesländern eine solche Abstimmung beantragt, aber als es dazu kam, gab es nur eine einfache Abstimmung. Laut des RNC haben genügend Delegierte von drei Bundesländern ihre Meinung geändert und damit war eine individuelle Abstimmung nicht mehr erforderlich. Die Anti-Trump Faktion nahm dieses Verhalten als Afront und fing an lauthals die Abstimmung zu fordern um ihre Haltung gegen Trump klar zu machen. Die gesamte Aktion dauerte eine halbe Stunde. Hätten sie ihren Willen durchgesetzt wäre an dem Parteiprogramm und Regeln höchstwahrscheinlich nichts geändert worden, aber es hätte das gesamte Tagesprogramm gestört, und hätte jedem Delegierten die Möglichkeit gegeben ihre Meinungen für oder gegen Trump auszusprechen. Ein solches Szenario wollte die Partei vermeiden, weil sie jetzt einen vereinten Wahlkampf gegen die Demokraten führen wollen. Die Abstimmung hat das RNC noch aufhalten können, aber die Unruhe gestern zeigte eine Partei die nicht zu hunderprozent hinter ihrem Kandidat steht und damit schwächer aufgestellt ist.

Rasenmähen, Fly Fishing und Trump auf Konsolidierungskurs

Mit einem Coup, den einige als genial, andere als plump bezeichnen, enthüllte Donald Trump letzten Freitag gegen 11:00 auf Twitter - infolge der Ereignisse in Nizza der gestrigen Nacht wurde auf eine gemeinsame Pressekonferenz verzichtet - seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft: Governeur des Staates Idaho Mike Pence. Pence fiel bisher vor allem als Vertreter einer strenggläubigen, sozialkonservativen Gesellschaftsschicht des Mittleren Westens auf; 2015 verschaffte er Indiana nationale Aufmerksamkeit mit einem kontroversen Gesetz, das für viele die Öffnung einer weiteren Tür zur Diskriminierung Homosexueller bedeutete. Der ehemalige Abgeordneter sowie Radioshowhost, der sich selbst gerne als ‘Rush Limbaugh on decaf’ bezeichnete, vertritt seit jeher auch in Bezug auf Themen wie Abtreibung, Homoehe oder Klimaschutz Ansichten, die Vorbild Limbaugh stolz gemacht hätten. Mit der Wahl Pences zum sogenannten ‘Running mate’ trifft Trump eine politisch gewiefte Entscheidung: mit dem evangelikalen Governeur macht der Immobilienmogul sich dem konservativeren Flügel seiner Partei, dem seine eigene Agenda oft zu moderat oder gar sozialliberal erschien, schmackhaft. Nichtsdestotrotz mag er damit gerade jene zentrumsorientierte Wähler, die ausschlaggebenden ‘swing votes’, die in Trump einen sozialliberaleren Kandidaten als in seinen Mitstreitern der Primaries sahen, vor den Kopf stoßen.

Die Tatsache, dass sich trotz eines derartigen Schritts in Richtung Konsolidierung vonseiten des Spitzenkandidaten Trump viele republikanische Amtsinhaber weigern, der Convention, die heute in Cleveland beginnt, beizuwohnen, geschweige denn öffentlich dort aufzutreten, zeugt von einer tief gespaltenen Partei, deren Wähler sich zunehmend von deren Spitze und von alteingesessenen Parteieliten entfremdet fühlen. Einer Partei, die politisch auf keinen gemeinsamen Nenner kommt und deren Wahlsystem die unerwartete Übernahme eines politischen Outsiders zuließ. Während sich das demokratische Lager um Primary-Siegerin Hillary Clinton sammelt (einstiger Rivale Bernie Sanders bekundete vor knapp eine Woche seine Unterstützung), haben sich weite Teile der republikanischen Partei bereits jetzt vom gewählten Präsidentschaftskandidaten distanziert oder vermeiden bislang nach Kräften eine Stellungnahme.

So haben beispielsweise sowohl George W. als auch George H.W. Bush bisher einen Kommentar diesbezüglich abgelehnt; Bruder Jeb, einstiger Wahlkampfrivale Trumps, äußerte kürzlich, er werde im November weder Clinton noch Trump wählen. Im Zuge der Tatsache, dass Donald Trump trotz aller Bemühungen seiner parteiinneren Gegner die Nominierung  am 18. Juli höchstwahrscheinlich im ersten Wahlgang gewinnen wird, haben bereits mehrere ranghohe Parteimitglieder ihr Fernbleiben von der diesjährigen Convention angekündigt. Darunter unter anderem Trey Gowdy, Repräsentant South Carolinas und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Emailskandal um Hillary Clinton, sowie Senator desselben Staats Lindsey Graham, zu Anfang der Wahlsaison selbst Anwärter auf die Kandidatur. Nicht zuletzt äußerte GOP-Spitzenkandidat des Jahres 2012, Mitt Romney, bereits im Mai vehement unter Berufung auf seine Enkel seinen Widerstand gegen Trump; dass Romney auf der Convention lediglich durch seine Abwesenheit glänzen wird, wird kaum überraschen. Während somit einige offenkundig zugeben, dass sie einem öffentlichen Zelebrieren von Trumps erschütterndem Erfolg nicht beiwohnen wollen, berufen sich andere auf eher kryptische Gründe wie „einen vollgepackten Terminkalender“, Rasenmähen und die Tatsache, dass die Convention schließlich auch im Fernsehen übertragen wird – nicht zuletzt, da eine Assoziierung mit dem unliebsamen Hauptdarsteller der Convention, für amtierende Senatoren und House-Abgeordnete im anstehenden Wahlkampf zum politischen Laster werden könnte, insbesondere für junge, politisch vielversprechende Senatoren wie beispielsweise Ben Sasse (Nebraska) oder Mike Lee (Utah), die beide öffentlich bestätigt haben, dass sie der diesjährigen Convention keinen Besuch abstatten werden.

Der Widerwille einer solchen Vielzahl an prominenten Republikanern unterstreicht einmal mehr, dass die mittlerweile vielen verbalen Befürworter, wenngleich oftmals zögerlich und wenig überzeugend (siehe die Aussagen Paul Ryans oder Mitch McConnells), beispielsweise  einer Kandidatur Trumps oftmals unter dem Druck zur Geschlossenheit in der Partei handelten. Im Rahmen der voraussichtlichen Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump stehen offensichtlich nicht nur die Wähler zwischen den Stühlen.

So steht Spitzenkandidat Trump vor einer Convention, die sich fundamental anders abspielen wird als jene der Vergangenheit, einer schlecht besuchten Convention, deren Ausrichtern dieses Jahr statt einer Hülle und Fülle an Interessenten - sowohl John McCains Convention 2008 als auch die Mitt Romneys 2012 waren politischer Magnetpol für junge, ambitionierte Amtsinhaber - nur eine Handvoll potenzieller Sprecher zur Verfügung steht. Die Convention, die üblicherweise als politisches Sprungbrett diente (die politische Karriere u.a. Barack Obamas führte über die demokratische Convention) wird dieses Jahr möglicherweise zu einer Darstellung, die die parteiinnere Grabenschlacht vor dem Publikum zu verstecken sucht. Der vom Volk gekürte selbst jedoch lässt sich in gewohnter Manier – zumindest öffentlich – nicht von dem Debakel beirren. Als selbsterklärter politischer Outsider könnte die Abwesenheit vieler namhafter Politiker bei den Wählern für ihn durchaus zum wortwörtlichen Trumpf im Ärmel  werden; statt Fraktionsvorsitzenden oder Senatoren sieht Trump vor, Spitzensportler und seine Kinder bei der Convention seinen Lobpreis singen zu lassen.